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GRÜN SPRICHT: Hessen greift Kommunen bei ausfallenden Gewerbesteuern unter die Arme
Felix Martin, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN im Hessischen Landtag erklärt: „Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind enorm. Daraus resultierend sinken die zu erwartenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Damit unsere Städte und Gemeinden weiterhin handlungsfähig bleiben, greifen wir ihnen deshalb bei diesen Einnahmeausfällen unter die Arme. Für das Jahr 2020 stellen Bund und Land insgesamt … weiterlesen
Corona-Kommunalpaket
Das Land unterstützt hessische Kommunen Das Land Hessen steht in einer schwierigen Zeit an der Seite der hessischen Kommunen. Vielen Kommunen brechen, bedingt durch die Corona-Pandemie, die Steuereinnahmen weg. Der Ausgleich vieler kommunaler Haushalte ist nur noch schwer oder gar nicht möglich. In dieser schwierigen Lage steht das Land an der Seite der Kommunen und … weiterlesen
Verbesserungen für Geflüchtete und Kommunen: Novellierung des Landesaufnahmegesetzes
Taylan Burcu, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Integration, Migration und Flüchtlingspolitik heute zu den Änderungen des Landesaufnahmegesetzes im Plenum: „Die Novellierung des Landesaufnahmegesetzes bringt Verbesserungen mit sich, die Unterstützer*innen von Geflüchteten bereits seit langem fordern. Insbesondere die Verpflichtung der Kommunen, Regelungen zur Gebührenermäßigungen, sogenannte Härtefallregelungen in ihren kommunalen Gebührensatzungen einzuführen, ist richtig und wichtig. Denn … weiterlesen
GRÜN SPRICHT zur heutigen Anhörung Mikroplastik auf Kunstrasenplätzen
Vanessa Gronemann, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Sport: „Das Land Hessen hat bereits im Rahmen seiner Plastikvermeidungsstrategie festgelegt, dass nur noch Kunstrasenplätze gefördert werden, auf denen kein Mikroplastikgranulat eingesetzt wird. Die heutige Anhörung hat nochmal verdeutlicht, dass diese Maßnahme nicht nur umweltpolitisch sondern auch hinsichtlich eines möglichen Verbots von Mikroplastik auf EU-Ebene richtig war. Mit … weiterlesen
Radinfrastruktur säen, Verkehrswende ernten
Verkehrsministerium kündigt Rad-Investitionen in Höhe von EUR 244 Millionen bis 2024 an. Karin Müller, Sprecherin für Verkehr, Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Wir investieren 244 Millionen Euro, um noch mehr Menschen den Umstieg auf das Rad zu ermöglichen. Radfahren und die gebaute Umwelt zu Fuß entdecken sind längst zum klimafreundlichen Mobilitäts-Lifestyle in Hessens Städten geworden. Der … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Eigene Wohnung gibt Halt in Zeiten von Corona - Mieterschutz steht im Mittelpunkt
Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Corona-Pandemie trifft Hessens Mieter und Wohnungswesen mit voller Breitseite. Die wirtschaftlichen Belastungen durch Covid-19 müssen Wohnungswirtschaft, Kommunen, Vermieter*innen sowie Mieter*innen gemeinsam und in fairer Verteilung schultern. Wir begrüßen daher das Gesetz der Bundesregierung, nach dem aufgrund von Covid-19 ganz oder teilweise mietzahlungsunfähigen Mieter*innen sechs Monate lang … weiterlesen
Hessen investiert eine Milliarde Euro in Kinderbetreuung - und damit in die Zukunft unserer Kinder
„Hessen investiert mit rund einer Milliarde Euro, so viel wie noch nie, in die hessischen Kindertagesstätten und damit in die Zukunft Hessens,“ freut sich Kathrin Anders, Sprecherin für frühkindliche Bildung in der GRÜNEN Landtagsfraktion heute bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches im Plenum. „In den letzten Jahren hat sich … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Bundesweit einmaliges Sozialbudget - Wichtige Bausteine für den sozialen Zusammenhalt
Bundesweit einmaliges Sozialbudget – Wichtige Bausteine für den sozialen Zusammenhalt Marcus Bocklet, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Soziales: „Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und Menschen in unterschiedlichsten Notlagen Hilfen anbieten. Deshalb haben wir das bundesweit einmalige Sozialbudget ein weiteres Mal um 3 Millionen auf über 120 Millionen aufgestockt und neue Projekte aufgenommen: Wir fördern … weiterlesen
Haushaltsdebatte im Landtag - Die Weichen für ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs stellen
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag: „Mit dem Landeshaushalt 2020 gestalten wir das erste Jahr eines neuen Jahrzehnts. Wir wollen, dass es ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs wird. In diesen Aufbruch investieren wir mit dem Haushalt 2020. Dabei gehen wir umsichtig, vorausschauend und sorgsam mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um. … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Planungssicherheit bei Sonntagsöffnungen - Ein Abwägen zwischen Sonntagsruhe und Umsatzinteresse
Markus Hofmann, Mittelstandspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion zum neuen Hessischen Ladenöffnungsgesetz: „Das neue Gesetz zur Ladenöffnung bietet mehr Planungssicherheit für Kommunen und Veranstalter von Sonntagsöffnungen. Auch wird der Verfahrensweg vereinfacht. Sonntagsöffnungen sind ein Teil des Stadtmarketings und helfen den stationären Handel zu stärken. Gleichzeitig steht das Recht auf Wahrung der Sonntagsruhe immer im Vordergrund. Deshalb … weiterlesen
