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Landesregierung mit Selbstbedienungsmentalität
Die Regierungskoalition hat einen Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften in das Parlament eingebracht. Der Gesetzentwurf kommt unscheinbar daher, hat es aber in sich. Durch die Vielzahl der Änderungsvorschläge zieht sich wie ein roter Faden die Beschneidung von Vielfallt und damit eine Verkürzung des Demokratieprinzips. Damit einher geht eine Begünstigung der großen Parteien. Besonders deutlich zeigt … weiterlesen
Wassersparen/Wassernotstand
Was sind die Kommunalen Handlungsmöglichkeiten Die letzten regenarmen Jahre haben uns vor Augen geführt, dass Wasser nicht einfach aus der Leitung kommt. Mit diesem Newsletter wollen wir euch darüber informieren, welche Möglichkeiten – auch ordnungsrechtliche Möglichkeiten, es in den Kommunen gibt, um Wasser zu sparen. Die Kommunen sind für die Trinkwasserversorgung zuständig, daher obliegt ihnen … weiterlesen
Es werde energieeffizientes Licht – LED Förderprogramm für Kommunen
Das Land Hessen fördert die Umrüstung von Gaslampen auf energieeffiziente LED Beleuchtung im öffentlichen Raum. Das spart Kosten und spart zudem durch den geringeren Stromverbrauch auch CO2-Emissionen. 50 Prozent der Stromkosten entfallen in den Kommunen auf die Straßenbeleuchtung. Mit unserer Kleinen Anfrage wollten wir herausfinden, wie das Förderprogramm angenommen wird. Bislang haben die Kommunen Heusenstamm, … weiterlesen
Anwohnerparken
Parkraummanagement ist ein Schlüsselelement für eine nachhaltige Mobilität in den Städten. Die jüngste Änderung der hessischen Delegationsverordnung ist daher eine gute Grundlage, um die Mobilität und Lebensqualität in hessischen Innenstädten weiter zu verbessern. Kommunen haben zukünftig die Möglichkeit, die Höhe der Gebühren von Bewohnerparkausweisen selbst abzuwägen und festlegen. Bislang galt bundesweit, dass Bewohnerparken zwischen 10 … weiterlesen
3 Milliarden Euro für hessische Kommunen
Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine Gemeinschaftsaufgabe für uns alle Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Folgen haben neben den Einschränkungen für das gesellschaftliche, kulturelle und persönliche Leben auch erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft. In der Folge sind die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen eingebrochen und werden auch in den kommenden Jahren deutlich niedriger … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: 3 Milliarden Euro für die Kommunen bieten Planbarkeit und Verlässlichkeit
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion heute in der Aktuellen Stunde der GRÜNEN zu „3 Milliarden Euro für hessische Kommunen – die Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine Gemeinschaftsaufgabe für uns alle“: „Wir geben den hessischen Kommunen 3 Milliarden Euro zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise – und damit das, was sie am dringendsten brauchen: Planbarkeit … weiterlesen
"WindEnergieDividende“ lässt Kommunen direkt von der Windenergie profitieren - Beantragung bis 30. September 2020 möglich
Mit der WindEnergieDividende werden Kommunen direkt an den Erträgen der Windenergie vor ihrer Haustür beteiligt. „Das ist wichtig, damit die Bürger*innen vor Ort von Windkraft profitieren. Damit treiben wir die Energiewende voran und leisten einen wichtigen Beitrag für mehr Klimaschutz in Hessen“, so Kaya Kinkel, GRÜNE Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Energiepolitik. Kommunen, die eine Windenergieanlage … weiterlesen
Aktuelle Stunde: Landschaftspflegeverbände sind tragende Säule bei der Umsetzung der hessischen Biodiversitätsstrategie
Das Land Hessen stellt für den Ausbau der Landschaftspflegeverbände (LPV) und die Koordinierungsstelle seit 2017 rund 1,9 Millionen Euro zur Verfügung. In Zusammenhang mit der neuen Förderrichtlinie ist für 2021 eine Steigerung der Landesmittel auf 2,7 Millionen Euro geplant. Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion Hessen: „Diese Verbände sind eine tragende Säule zur Umsetzung … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Hessen greift Kommunen bei ausfallenden Gewerbesteuern unter die Arme
Felix Martin, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN im Hessischen Landtag erklärt: „Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind enorm. Daraus resultierend sinken die zu erwartenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Damit unsere Städte und Gemeinden weiterhin handlungsfähig bleiben, greifen wir ihnen deshalb bei diesen Einnahmeausfällen unter die Arme. Für das Jahr 2020 stellen Bund und Land insgesamt … weiterlesen
