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Nebeneinkünfte und Karenzzeiten von Regierungsmitgliedern - GRÜNE: Mehr Transparenz, weniger Geschmäckle
Die GRÜNE Landtagsfraktion zeigt sich erfreut über den Beschluss der Landesregierung, eventuelle Nebeneinkünfte von Ministerinnen, Ministern, Staatssekretärinnen und Staatssekretären künftig zu veröffentlichen und regelmäßig zu aktualisieren. „Eine Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte schafft mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger. Was GRÜNE Abgeordnete schon lange machen, wird damit künftig auch von der hessischen Landesregierung umgesetzt“, erklärt Angela … weiterlesen
Karin Müller: Karenzzeiten nach dem Ausscheiden aus Regierungsämtern
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir sind ein bisschen enttäuscht, dass DIE LINKE sich mit ihrem Antrag nur auf Herrn Koch konzentriert und ihm dadurch heute noch einmal eine so große Aufmerksamkeit geschenkt hat. ... weiterlesen
Wechsel von Lautenschläger in DKV-Vorstand - GRÜNE: Dreijährige Karenzzeit wird nicht eingehalten
Mehr als ein Geschmäckle hat für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, der umstandslose Wechsel der ehemaligen hessischen Gesundheitsministerin Lautenschläger (CDU) in den Vorstand der privaten Krankenversicherung DKV. Silke Lautenschläger hat heute mitgeteilt, dass sie zum 1. Januar 2011 in den Vorstand der privaten Krankenversicherung DKV wechselt und dort das Ressort Leistung … weiterlesen
