Wechsel von Lautenschläger in DKV-Vorstand - GRÜNE: Dreijährige Karenzzeit wird nicht eingehalten

Mehr als ein Geschmäckle hat für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, der umstandslose Wechsel der ehemaligen hessischen Gesundheitsministerin Lautenschläger (CDU) in den Vorstand der privaten Krankenversicherung DKV. Silke Lautenschläger hat heute mitgeteilt, dass sie zum 1. Januar 2011 in den Vorstand der privaten Krankenversicherung DKV wechselt und dort das Ressort Leistung und Versorgung übernehmen wird.

„Silke Lautenschläger hat sich immer gerühmt, an den Verhandlungen zur vorletzten Gesundheitsreform beteiligt gewesen zu sein. Sie hat sich für die private Krankenversicherung eingesetzt. Jetzt wechselt sie fast bruchlos aus der Regierung in die private Krankenversicherungswirtschaft. Transparency International sieht eine dreijährige Karenzzeit auch für Landesminister als angemessen an, um den Verdacht von Verquickung des Ministeramts und der beruflichen Tätigkeit in der Privatwirtschaft zu vermeiden. Joschka Fischer hat diese Frist eingehalten, bevor er neue Tätigkeiten aufnahm. Silke Lautenschläger sieht es offensichtlich nicht für nötig an, diese Anstandsfrist zu wahren“, bedauert Kordula Schulz-Asche.

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