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Mehr Transparenz über Lobby-Einflüsse herstellen GRÜNE fordern Anhörung im Landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN startet eine Initiative, um im Hessischen Landtag mehr Transparenz über Lobbyarbeit und den Einfluss organisierter Interessengruppen auf Parlamentsentscheidungen zu erreichen. Durch einen Antrag wollen DIE GRÜNEN erreichen, dass der Landtag sich fraktionsübergreifend darauf verständigt, eine Anhörung zu diesem Komplex durchzuführen.
„Die Organisation von Interessen gehört zur Demokratie und der Austausch unterschiedlicher Meinungen und Bewertungen ist Kern einer pluralistischen Gesellschaft. Findet dieser Austausch zwischen Politik und Interessengruppen statt und nehmen diese Einfluss auf politisches Handeln, muss das für die Öffentlichkeit transparent sein“, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose, fest. DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kürzlich einen „beträchtlichen Einfluss“ von Lobbyisten auf die Erarbeitung von Gesetzen beklagt habe. Der damalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans Jürgen Papier, formulierte sogar: „Lobbyismus ist eine latente Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat.“ Auch in Hessen hatte es Vorwürfe gegeben, dass Mitarbeiter von Unternehmen als sog. Leihbeamte für eine begrenzte Zeitspanne in der Landesregierung auch an Gesetzentwürfen mitgearbeitet hatten.
In der beantragten Anhörung wollen DIE GRÜNEN u.a. untersuchen, welche Maßnahmen geboten sind, um sowohl das Primat der Politik gegenüber intransparentem Lobbyismus durchzusetzen als auch die Formen legitimer Interessenvertretung zu stärken. Denkbar seien z. B. Maßnahmen wie die Einführung eines Lobbyregisters, wie es auch die CDU im brandenburgischen Landtag fordere. Der Zugang organisierter Interessenvertreter zu Abgeordneten wäre dann an die Akkreditierung im Lobbyregister gebunden. Die Veröffentlichung der Stellungnahmen von Lobbyisten zu gesetzgeberischen Initiativen sei eine weitere in Frage kommende Maßnahme. Zu dem Diskussionskomplex gehörten aber z.B. auch Bestimmungen über die Karenzzeiten für Amts- und Mandatsinhaber, die Begrenzung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten oder das Regierungssponsoring. „Die Idee einer ‚Marktordnung für Lobbyisten‘, wie sie die Otto-Brenner-Stiftung kürzlich vorgestellt hat, weist in die richtige Richtung.“ Ein solches Instrumentarium wäre nicht nur Regulierungsmaßnahme, sondern v.a. auch Chance für sowohl die Politiker als auch die Vertreter organisierter Interessen, das vermeintliche Hinterzimmergespräch aus dem Zwielicht zu holen und die Formen legitimer Interessenvertretung zu stärken. Daher unterstützt, wie die Zeitung „Die Welt“ 2010 ermittelte, inzwischen auch jedes zweite DAX-Unternehmen eine solche Regulierung.
„Die parlamentarische Arbeit lebt vom Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch vom Austausch mit Interessengruppen, Verbänden, Unternehmen und Gewerkschaften. Dieser Austausch ist legitim und in einem demokratischen System unverzichtbar. Die Entscheidungsprozesse und insbesondere die Einflüsse, die auf sie einwirken, müssen aber transparent und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sein. Dies dient der Glaubwürdigkeit und Akzeptanz sowohl von Landtag und Landesregierung als auch der verschiedenen Lobbygruppen. Wir hoffen, mit unserem Antrag auf Zustimmung der anderen Fraktionen zu stoßen“, sagt Kai Klose.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
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