Nebeneinkünfte und Karenzzeiten von Regierungsmitgliedern - GRÜNE: Mehr Transparenz, weniger Geschmäckle

Die GRÜNE Landtagsfraktion zeigt sich erfreut über den Beschluss der Landesregierung, eventuelle Nebeneinkünfte von Ministerinnen, Ministern, Staatssekretärinnen und Staatssekretären künftig zu veröffentlichen und regelmäßig zu aktualisieren. „Eine Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte schafft mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger. Was GRÜNE Abgeordnete schon lange machen, wird damit künftig auch von der hessischen Landesregierung umgesetzt“, erklärt Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag. Durch die neue Regelung werde künftig im Internet aufgeführt, in welchen Gremien die Mitglieder der Landesregierung sitzen oder welche sonstigen Nebentätigkeiten sie gegebenenfalls ausführen und wie viel Geld sie dafür erhalten.

Auch der vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes, der Karenzzeiten für Regierungsmitglieder regelt, ist ein wichtiger Schritt für die Wahrung der Unabhängigkeit von politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern. „Wechseln Spitzenpolitikerinnen und -politiker kurz nach dem Ausscheiden aus dem Amt auf Spitzenposten in der Wirtschaft hat das oft ein Geschmäckle. Mit der neuen Regelung soll der Anschein verhindert werden, dass Ministerinnen oder Minister ihr Amt zu Gunsten ihrer neuen Arbeitgeber nutzen, befangen sind  oder Insiderwissen mit in ihren neuen Beruf nehmen“, stellt Dorn fest. „Hessen ist damit das erste Flächenland, das eine Karenzzeit von bis zu 18 Monaten einführt.“

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