Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der Eil-Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Kassel eine dringende Aufforderung an den Düngemittelhersteller K+S endlich sein Abwasserproblem umweltverträglich zu lösen. Das Gericht hat K+S untersagt, seine salzhaltigen Abwässer über eine neue Rohrleitung in die Werra einzuleiten. „Seit Jahren verlangen wir, dass die Einleitung der Salzlauge in die Werra … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Verlängerung der Einleitungsgenehmigung für Salzlauge durch die K+S Kali GmbH in die Werra auf dem bisherigen Niveau. Das Regierungspräsidium Kassel hat die seit 1942 bestehende Ausnahmegenehmigung bis zum Jahr 2015 verlängert und noch immer keine ausreichenden Absenkung der Grenzwerte vorgenommen. „Es erschließt sich mir einfach nicht, warum … weiterlesen
Die Beantwortung eines Berichtsantrages der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im gestrigen Umweltausschuss hat einmal mehr deutlich gemacht, dass bei der Entsorgung der Rückstände aus der Kali-Industrie noch nicht alle umweltverträglichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Auf entsprechende Fragen der nordhessischen Abgeordneten, Sigrid Erfurth, erklärte Umweltministerin Puttrich, bisher seien Anträge auf Erweiterung der Abraumhalden aus den Rückstandssalzen … weiterlesen
Mit großem Interesse verfolgt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Salzlaugeneinleitung in die Werra. In diesem Zusammenhang verweisen DIE GRÜNEN auf eine Kleine Anfrage (18/5792) der Abgeordneten Sigrid Erfurth, die jetzt von Umweltministerin Puttrich (CDU) beantwortet wurde. Danach gibt es noch keine messbaren Ergebnisse, dass … weiterlesen
Enttäuscht zeigt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darüber, dass Ministerpräsident Bouffier (CDU) bei seinem heutigen K+S-Besuch offensichtlich die Salzproblematik in der Werra nicht angesprochen hat. „Es ist bekannt, dass die Werra kein Süßwasserfluss mehr ist , sondern einen exorbitant hohen Salzgehalt hat. Im Landtag sind wir uns auch fraktionsübergreifend einig, dass dies geändert … weiterlesen