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Regierungserklärung Justiz: Prävention stärkt den Rechtsstaat und leistet einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit
Die GRÜNEN im Landtag wollen Präventionsarbeit und Opferschutz in der Justiz weiter ausbauen. „Wir haben in den vergangenen vier Jahren das Vertrauen der hessischen Bürgerinnen und Bürger in die Justiz durch verschiedene Maßnahmen und Investitionen gezielt gestärkt, sodass sie als verlässlicher Partner wahrgenommen wird. Darauf wollen wir aufbauen, denn es geht nicht nur um Vertrauen, … weiterlesen
„Gitterzulage“ für Strafvollzugsbedienstete: Wertschätzung der außergewöhnlichen Leistung für das Allgemeinwohl
Nach Ansicht der GRÜNEN im Landtag ist die Erhöhung der sogenannten Gitterzulage für die Strafvollzugsbediensteten des Landes ein Meilenstein hessischer Justizpolitik. „Unsere Vollzugsbediensteten haben einen vielfältigen und spannenden Job. Sie leisten dabei einen unverzichtbaren Beitrag für Rechtsfrieden, Sicherheit und somit das Allgemeinwohl“, erläutert Karin Müller, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Zugleich ist … weiterlesen
GRÜNE: Lückenhafte Information über Mord in der JVA Kassel I durch das Justizministerium
Die am Samstag bekannt gewordenen Details des Gerichtsprozess über den Mord an einem Gefangenen in der Justizvollzug Kassel I im September vergangenen Jahres werden ein parlamentarisches Nachspiel haben (vgl. Berichterstattung Frankfurter Rundschau und HNA vom 29.6.2013). Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag sieht eine „lückenhafte Information“ des zuständigen Fachausschusses für Justizvollzug. In … weiterlesen
Daniel May: Rechtsextremismus in Justizvollzugsanstalten wirksam bekämpfen statt Probleme zu leugnen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Selten hat eine Große Anfrage eine so große Aufmerksamkeit erzeugt, wie es die Große Anfrage der LINKEN zu neonazistischen Subkulturen in unseren Gefängnissen getan hat. Es gibt sicherlich auch wenige Große Anfragen, die so ungenügend beantwortet wurden. Ich finde, dass die Antwort auf die Große Anfrage, aber auch die … weiterlesen
Rechtsextremes Netzwerk in hessischen Gefängnissen – GRÜNE: Landesregierung hat verharmlost
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft dem hessischen Justizministerium und dem Landesamt für Verfassungsschutz Versagen bei der Enttarnung eines rechtsextremen Netzwerks in hessischen Gefängnissen vor. Nach Presseberichten soll ein von hessischen Gefängnissen ausgehendes rechtsradikales Netzwerk aufgebaut worden sein. Dieses rechtsradikale Netzwerk soll auch Kontakt zum Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) aufgenommen haben. Nach Informationen … weiterlesen
Gesetzentwurf der SPD zum Jugendarrest - GRÜNE: Entwurf geht in die richtige Richtung
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßt die Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Neuregelung des Jugendarrestes durch die SPD Fraktion. „Der Jugendarrest verfolgt andere Ziele als der Justizvollzug. Er muss klar erzieherisch gestaltet werden“, fordert Daniel May, Obmann der GRÜNEN im Unterausschuss Justizvollzug. Als problematisch sehen die GRÜNEN die Tatsache an, dass der … weiterlesen
HNA berichtet über „Chaos im Gefängnis“ - GRÜNE fordern Aufklärung in Ausschuss-Sondersitzung
Auch geht es den GRÜNEN um die Aufklärung eines ganz konkreten Falls. „Wir wollen wissen“, so der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens, ob Staatssekretär Kriszeleit eine falsche Darstellung gegeben hat. Auch wollen wir wissen, ob und wann dem Ministerium der zutreffende Ablauf bekannt war. All diese Vorwürfe müssen so schnell wie möglich aufgeklärt werden.“ weiterlesen
