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Karin Müller: Änderung des Hessischen Justizkostengesetzes und des Hinterlegungsgesetzes
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hofmann hat es eben ausführlich erklärt; auch ich möchte es ganz kurz zusammenfassen. Bei der Gesetzesänderung geht es um eine Anpassung an das Bundesgesetz und um zwei neue Gebührentatbestände. Zum einen wird für die Prüfung von Gerichtskostenstemplern eine Gebühr erhoben werden. Das wird nicht die Menge sein; … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Justizkostengesetz
Vielen Dank, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegen haben das schon im Einzelnen erläutert. Wir haben es mit zwei Regelungsbereichen zu tun. Das eine ist die Frage des Heranbringens von Forderungen, und das andere ist die Frage von Gebührenerhebungen für Angelegenheiten der Notare. In der ersten Lesung habe ich vorgetragen, dass … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Änderung des Hessischen Justizkostengesetzes
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch zu diesem Themenkomplex kann man sehr sachlich über die Dinge reden, die in diesem Gesetzentwurf geregelt worden sind. Der Minister hat es ausführlich dargestellt: Auf der ... weiterlesen
Andreas Jürgens: Einführung eines Hinterlegungsgesetzes und zur Änderung des Hessischen Justizkostengesetzes
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat kann ich an das anknüpfen, was ich im Ausschuss gesagt habe: Wenn ein Gegner des Föderalismus ein Argument sucht, das den Föderalismus selbst ad absurdum führt, dann wird er in dem, was wir heute diskutieren, sicherlich fündig. ... weiterlesen
