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Zu den Rassismusvorwürfen am Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg an der Fulda
Wir brauchen eine Zero-Toleranzpolitik gegen Rassismus in der Landesverwaltung Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Vorwürfe sind besorgniserregend. Beamtenanwärter*innen müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Die Vorgänge müssen deshalb umfassend aufgeklärt werden. Es ist deshalb richtig, dass jetzt … weiterlesen
Hessischer Pakt für den Rechtsstaat - Mehr Personal für die Stärkung der Justiz
Die Unabhängigkeit der Justiz ist die Grundlage unseres Rechtsstaates und eines der höchsten Güter unserer Werteordnung. Der Rechtsstaat schützt alle Menschen vor staatlicher Willkür, übt das staatliche Gewaltmonopol aus und ist die Instanz zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche. Kurz gesagt: Die Justiz ist das Rückgrat unserer Demokratie. Ohne sie würde in diesem Land nichts laufen. Besonders … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Wehrhafter Staat und starke Zivilgesellschaft
Eva Goldbach, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Innenpolitik: „Die Kriminalitätsbelastung ist in Hessen so niedrig wie noch nie, aber wir stehen trotzdem vor großen Herausforderungen. Politisch motivierte Delikte aus dem rechten Bereich haben zugenommen; sowohl Gewalttaten als auch Volksverhetzung. Der menschenverachtenden Hetze und Gewalt der rechten Szene tritt Hessens Regierung entschlossen entgegen: durch die Stärkung … weiterlesen
Prävention: Häuser des Jugendrechts sind Erfolgsmodell – jetzt auch in Offenbach
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es ein wichtiger Schritt für mehr Prävention, dass neben den beiden existierenden Häusern des Jugendrechts in Frankfurt am Main und in Wiesbaden ein weiteres Haus des Jugendrechts seine Arbeit in Offenbach am Main aufgenommen hat. „Die Häuser des Jugendrechts sind ein wesentlicher Bestandteil der Präventionsarbeit“, erklärt Hildegard Förster-Heldmann, … weiterlesen
Pakt für den Rechtsstaat: Eine bürgernahe Justiz schafft Vertrauen in den Rechtsstaat
Die GRÜNEN im Landtag unterstützen das Ziel der Bundesregierung, mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ das Vertrauen in die rechtsstaatliche Demokratie und die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates zu stärken. „Trotz aller Herausforderungen funktioniert der Rechtsstaat in Deutschland und in allen 16 Bundesländern. Das zeigt sich auch und gerade dann, wenn staatliche Organe Gerichtsprozesse verlieren: Die Gewaltenteilung … weiterlesen
Regierungserklärung Justiz: Prävention stärkt den Rechtsstaat und leistet einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit
Die GRÜNEN im Landtag wollen Präventionsarbeit und Opferschutz in der Justiz weiter ausbauen. „Wir haben in den vergangenen vier Jahren das Vertrauen der hessischen Bürgerinnen und Bürger in die Justiz durch verschiedene Maßnahmen und Investitionen gezielt gestärkt, sodass sie als verlässlicher Partner wahrgenommen wird. Darauf wollen wir aufbauen, denn es geht nicht nur um Vertrauen, … weiterlesen
Doppelhaushalt 2018/19: Land investiert im Justiz-Etat besonders in Opferschutz und Prävention
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen den Doppelhaushalt 2018/19 für den Justizbereich, den Ministerin Eva Kühne-Hörmann heute vorgestellt hat. „Wir freuen uns, dass mit den in den kommenden beiden Jahren beschlossenen Schritten das Justizaufbauprogramm konsequent fortgeführt wird. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf den wichtigen Bereichen Opferschutz und Prävention, unter anderem durch weitere Häuser des Jugendrechts“, erklärt … weiterlesen
Aufhebung Haftbefehl: Strafverfahren läuft normal weiter
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hofft, dass die Oppositionsfraktionen nach der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses die Debatte über die Aufhebung des Haftbefehls sachlicher führen werden. „Das Gericht hat den Haftbefehl in richterlicher Unabhängigkeit nach rechtsstaatlicher Prüfung aufgehoben. Natürlich wird das Strafverfahren aber weiterbetrieben“, erklärt Karin Müller, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Der zuständige Haftrichter hatte … weiterlesen
Änderungsanträge zum Landeshaushalt: CDU und GRÜNE gestalten Hessen mit Menschlichkeit, Weitblick und klarem Kompass
Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben zahlreiche inhaltliche Akzente in den Haushaltsverhandlungen gesetzt und reagieren mit ihren Änderungsanträgen auf aktuelle Entwicklungen. Zusammen mit der Landesregierung haben wir intensiv am Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts gearbeitet und verankern diesen jetzt im Haushalt 2016. „Es geht … weiterlesen
