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Verbot Vereinigung „Wahre Religion“: Wer gegen vielfältige, offene Gesellschaft kämpft, kann sich nicht auf Religionsfreiheit berufen
Die GRÜNEN unterstützen, dass der Bundesinnenminister die islamistische Vereinigung „Die wahre Religion“ und die sogenannte „LIES!“-Aktion verboten hat und weisen darauf hin, wie wichtig Präventionsprogramme gegen Extremismus sind. „Wir leben in einem Land, in dem die Religionsfreiheit ein durch das Grundgesetz geschütztes Grundrecht ist. Das Recht, einen Glauben zu haben und sein Leben danach auszurichten, … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Extremistischem Salafismus und Islamismus insbesondere präventiv entgegentreten – Zusammenarbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Präventionsinstanzen und Sicherheitsbehörden stärken
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr beeindruckt über die Art und Weise, wie über dieses sehr wichtige Thema diskutiert wird. Von allen Kolleginnen und Kollegen sind bisher die Gemeinsamkeiten betont worden. Das, was uns im Kampf gegen diese Form des Extremismus eint, das finde ich sehr positiv. (Beifall bei dem … weiterlesen
GRÜNE: Salafismus mit Prävention begegnen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den von der Koalition eingeschlagenen Weg, extremistischem Islamismus bereits im Frühstadium mit spezifischer Prävention, Aussteigerprogrammen und Deradikalisierung zu begegnen. „Wir werden alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um denen zu begegnen, die unsere freie und offene Gesellschaft zerstören wollen. Wir fordern alle gesellschaftlichen Gruppen auf, zusammenzustehen und religiös verblendeten Extremisten … weiterlesen
Konzept gegen Islamisten und Salafisten nicht zu erkennen – GRÜNE fordern endlich ein Aussteigerprogramm
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann kein schlüssiges Konzept zur Bekämpfung von Islamismus und Salafismus nach der Vorstellung von Innenminister Rhein (CDU) erkennen. Zudem kritisieren sie, dass das so genannte „Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus offenbar so geheim sei, dass man es im Internet nicht finde. Auch über dessen Ausstattung habe der Innenminister leider … weiterlesen
Islamist auf der Flucht? - Minister Rhein soll Vorfälle aufklären
Schon wieder macht das Polizeipräsidium Frankfurt negative Schlagzeilen. Wir sind ein weiteres Mal enttäuscht darüber, dass die Parlamentarier durch die Presse und nicht durch unseren Innenminister von solchen Vorfällen erfahren müssen. Anscheinend hat die Presse einen besseren Draht zum Polizeipräsidium Frankfurt als der Innenminister. Wier fordern Innenminister Rhein, die Vorfälle aufzuklären und in der nächsten Sitzung des Innenausschusses die Abgeordneten ausführlich zu informieren. weiterlesen
Islamismus bekämpfen - GRÜNE: Wo bleiben die Konzepte der seit zwölf Jahren regierenden CDU?
DIE GRÜNEN kritisieren, dass die CDU Islamismus und Integration miteinander vermengt. „Ein Teil der Migranten hat zwar einen islamischen Hintergrund, doch sagt dies nicht über ihre Integration oder über ihre Religiosität aus. Erst Recht darf man Muslime nicht unter Generalverdacht stellen und in die Nähe von Islamisten rücken. Menschen, die das friedliche Zusammenleben gefährden, schaden gleichermaßen unserer Gesellschaft, unabhängig davon, ob sie Christen, Muslime oder Nichtgläubige sind. Personen wie Pierre Vogel, die das friedliche Zusammenleben bewusst stören wollen, ist mit Abschiebungen nicht beizukommen, denn er ist Deutscher.“ weiterlesen
GRÜNE: Kein Platz für Hassprediger in Hessen
„Wer Hass, Intoleranz und Gewalt predigt, wer unserer Grundordnung nicht anerkennt, wer gegen den Gedanken der Völkerverständigung und des Gleichheitsgrundsatzes hetzt, für den darf es in Hessen keine Auftritte geben“, so der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jürgen Frömmrich. Wir fordern Innenminister Boris Rhein dringend auf, sich als Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder bei … weiterlesen
