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CDU muss endlich Schützengraben des Schulkampfes verlassen
Herr Irmer sollte den Schulkampf der Vergangenheit hinter sich lassen und für eine Politik eintreten, die alle Schüler bestmöglich fördert. "Wir setzen darauf, dass die Eltern frei entscheiden können, welches pädagogische Konzept sie für ihre Kinder möchten. Die Landesregierung hat aber immer wieder gezeigt, dass es ihr nicht um echte Wahlfreiheit geht. Die von der CDU jetzt heraufbeschworene Durchlässigkeit hat sie beginnend mit Karin Wolff immer weiter abgebaut", kritisiert Mathias Wagner (MdL). weiterlesen
Irmer wird bildungspolitischer Sprecher aller CDU/CSU-Landtagsfraktionen - GRÜNE bedauern Refundamentalisierung der Union
"Für uns ist diese Wahl völlig unverständlich. Mit seinen ausländerfeindlichen Äußerungen taugt Irmer nun wirklich nicht zum Vorbild für Schüler. Diese Wahl zeigt außerdem, dass die CDU sich offensichtlich refundamentalisiert und sich wieder ganz tief in die Schützengräben des Schulkampfes zurückziehen will. Das bedauern wir, denn im Interesse der Schüler wäre es, eine moderne Bildungspolitik auszubauen. Die CDU hat offenbar das Gegenteil vor", kritisiert der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner. weiterlesen
Mathias Wagner: Regierungserklärung "Schuljahr 2009/2010 - Weichenstellungen für bessere Bildung in selbständigen Schulen"
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kultusministerin, ich war sehr gespannt auf Ihre erste Regierungserklärung. Ich will darauf auch gleich sehr differenziert eingehen. ... weiterlesen
Irmer zu Sarrazin in Junge Freiheit - Bouffier muss Führungsstärke zeigen und Trennstrich ziehen
Als „bezeichnend für die Geisteshaltung Irmers“ sieht es der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Mathias Wagner, dass der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der CDU, Hans-Jürgen Irmer, ausgerechnet der Rechtsausleger-Postille „Junge Freiheit“ ein Interview zum Thema „Sarrazin“ gegeben hat. DIE GRÜNEN fordern den neuen CDU-Vorsitzenden Volker Bouffier auf, Irmer endlich konsequent … weiterlesen
Hans-Jürgen Irmer kann es nicht lassen: GRÜNE schreiben Gedicht an Volker Bouffier
Bei der Lektüre des Wetzlar Kuriers, der von Hans-Jürgen Irmer (CDU) herausgegeben wird, sind der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wieder einmal hetzerische Texte aufgefallen. „Die zwei ‚Gedichte‘ in der neuen Kolumne verherrlichen prügelnde Lehrer und machen Stimmung gegen staatenlose Einwanderer, die als angebliche ‚Drogen-Asylanten‘ entfernt gehörten. Wir fragen uns wirklich, wie lange der Landesvorsitzende … weiterlesen
Irmer distanziert sich von seiner Entschuldigung - GRÜNE: Wie lange lässt sich die CDU noch von ihm vertreten?
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht den CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer auf dem Rückzug von seiner Entschuldigung im Hessischen Landtag. Dort hatte er sich auch auf Druck der CDU-Fraktion u. a. auch wegen seiner Angriffe gegenüber der niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan entschuldigt. Hintergrund ist ein Artikel in der jüngsten Ausgabe seiner Postille „Wetzlar Kurier“ in … weiterlesen
Mathias Wagner zu den Äußerungen des Abgeordneten Irmer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet, um vorzuschlagen, dass wir diesen Antrag, den meine Fraktion gestellt hat, heute möglichst unmittelbar behandeln. Es steht eine unglaubliche Entgleisung des Kollegen Irmer im Raum. Heute steht in der "Wetzlarer Neuen Zeitung" – ich zitiere –: weiterlesen
CDU distanziert sich endlich von Irmer
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass heute die CDU-Fraktion erstmals die Kraft gefunden hat, sich von den völlig unangemessenen und abstrusen Äußerungen ihres stellvertretenden Vorsitzenden und bildungspolitischen Sprechers Hans-Jürgen Irmer zu distanzieren. „Der Hessische Landtag kann nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn eines seiner Mitglieder erklärt, dass ‚der Islam auf die Eroberung der Weltherrschaft … weiterlesen
Erneute Entgleisung des Abgeordneten Irmer
Mit einem Dringlichen Entschließungsantrag wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erreichen, dass der Landtag die erneuten Entgleisungen des Abgeordneten Irmer zurückweist. Irmer wird in der Wetzlarer Neuen Zeitung vom 28. April 2010 mit den Worten zitiert: „Der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert“ und „Wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger“. „Diese Äußerungen dürfen so … weiterlesen
