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05.10.2010

Irmer wird bildungspolitischer Sprecher aller CDU/CSU-Landtagsfraktionen - GRÜNE bedauern Refundamentalisierung der Union

Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Wahl von Hans-Jürgen Irmer (CDU) als neuer bildungspolitischer Sprecher aller CDU/CSU-Landtagsfraktionen ein „weiterer Schritt der CDU weg von einer modernen Bildungspolitik“. Der umstrittene CDU-Landtagsabgeordnete war nach Mitteilung der CDU-Landtagsfraktion am vergangenen Wochenende in dieses Amt gewählt worden.

„Für uns ist diese Wahl völlig unverständlich. Mit seinen ausländerfeindlichen Äußerungen taugt Irmer nun wirklich nicht zum Vorbild für Schülerinnen und Schüler. Diese Wahl zeigt außerdem, dass die CDU sich offensichtlich refundamentalisiert und sich wieder ganz tief in die Schützengräben des Schulkampfes zurückziehen will. Das bedauern wir, denn im Interesse der Schülerinnen und Schüler wäre es, eine moderne Bildungspolitik auszubauen. Die CDU hat offenbar das Gegenteil vor“, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass selbst die CDU-Landtagsfraktion sich vor kurzem von Irmers Äußerungen distanzierte. Irmer hatte damals in seiner Postille Wetzlar Kurier erklärt: „Der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert“ und „Wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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