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Aktuelle Stunde: Jürgen Frömmrich – Innenministerkonferenz für härtere Bestrafung gewalttätiger Angriffe gegen Einsatzkräfte
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir nicht akzeptieren können, dass diejenigen, die bei uns Recht und Gesetz verteidigen, die andere Menschen retten, die anderen Menschen in Notsituationen helfen, bei Demonstrationen oder bei Großlagen, die wir ja des Öfteren beobachten können, angegriffen werden. Das können … weiterlesen
GRÜNE: Mit Deradikalisierungs- und Präventionsmaßnahmen Salafismus entgegentreten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich verwundert über die Ausführungen der FDP zum Thema Salafismus. „Es ist erstaunlich, dass die Partei, die bis vor kurzem den Integrationsminister gestellt hat, versucht, den Eindruck zu erwecken, als ob das Problem der radikal auftretenden Salafisten und Islamisten erst jetzt aufgetaucht sei. Die salafistischen Strukturen haben sich … weiterlesen
Innenministerkonferenz - GRÜNE: Bouffier soll sich für Verlängerung der Bleiberechtsregelung einsetzen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Bouffier (CDU) auf, sich auf der heute beginnenden Innenministerkonferenz in Bremen für eine Verlängerung des Bleiberechts für Flüchtlinge um mindestens zwei Jahre einzusetzen. Ein entsprechender Brief der GRÜNEN wurde an den Innenminister gesandt. Auch Bundesstaatsministerin Maria Böhmer hatte sich am Montag für eine Verlängerung der Regelung ausgesprochen. … weiterlesen
