Innenministerkonferenz - GRÜNE: Bouffier soll sich für Verlängerung der Bleiberechtsregelung einsetzen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Bouffier (CDU) auf, sich auf der heute beginnenden Innenministerkonferenz in Bremen für eine Verlängerung des Bleiberechts für Flüchtlinge um mindestens zwei Jahre einzusetzen. Ein entsprechender Brief der GRÜNEN wurde an den Innenminister gesandt. Auch Bundesstaatsministerin Maria Böhmer hatte sich am Montag für eine Verlängerung der Regelung ausgesprochen. Die bisherige Regelung über das Bleiberecht läuft am Jahresende aus.

„Falls nichts geschieht, sind allein in Hessen rund 2500 Menschen von der Abschiebung bedroht. Es ist deshalb dringend geboten, eine Regelung zu finden, die diesen Menschen die Angst vor Abschiebung nimmt. Eine Verlängerung um zwei Jahre ist das mindeste, was aktuell geschehen muss, um für Betroffene, aber auch Ausländerbehörden eine gewisse Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu schaffen“, fordert die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk.

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass diese  Menschen ein ausreichendes Einkommen nachweisen müssen. „Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise haben viele, die seit mehr als 15 Jahren in Deutschland leben, ihre Arbeit verloren und finden keinen ausreichend bezahlten Arbeitsplatz. Aus humanitären Gründen, auch viele ihrer Kinder sind hier geboren, setzen wir uns dafür ein, dass sie nicht länger im Ungewissen leben müssen.“

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