GRÜNE: Mit Deradikalisierungs- und Präventionsmaßnahmen Salafismus entgegentreten

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich verwundert über die Ausführungen der FDP zum Thema Salafismus. „Es ist erstaunlich, dass die Partei, die bis vor kurzem den Integrationsminister gestellt hat, versucht, den Eindruck zu erwecken, als ob das Problem der radikal auftretenden Salafisten und Islamisten erst jetzt aufgetaucht sei. Die salafistischen Strukturen haben sich in den vergangenen Jahren entwickelt, in denen auch die FDP Verantwortung in Hessen getragen hat“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. Die Forderungen der GRÜNEN, die Mittel im Bereich der Präventionsarbeit aufzustocken und ein Aussteigerprogramm für Islamisten zu schaffen, seien in steter Regemäßigkeit von der FDP, die in dieser Zeit den Justizminister stellte, abgelehnt worden.

Seit vielen Jahren fordern DIE GRÜNEN spezifische Prävention gegen islamistische Extremisten. Entsprechende Maßnahmen sind jetzt im schwarz-grünen Koalitionsvertrag festgeschrieben und das Innenministerium habe sich bereits daran gemacht, diese umzusetzen. „Es ist gut, dass Innenminister Peter Beuth (CDU) unverzüglich mit spezifischen Deradikalisierungs- und Präventionsmaßnahmen begonnen hat. Wir unterstützen auch die Bemühungen des Innenministers, die Bekämpfung des Salafismus zu einem wichtigen Thema der Innenminister von Bund und Ländern zu machen.“ Die Innenminister hatten sich auf dessen Initiative bei der jüngsten Innenministerkonferenz darauf verständigt, die Ausreise von potenziellen Gewalttätern in die Kriegsgebiete Syriens durch ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen zu verhindern. „Wir müssen insbesondere desorientierten Kindern und Jugendlichen die Bedeutung der Menschen- und Grundrechte aktiv vermitteln und verhindern, dass sie in die Fänge von Radikalen geraten.“

Darüber hinaus müsse der Staat auch repressiv reagieren, wenn Sicherheit und Ordnung bedroht seien. „Wir hätten uns gewünscht, dass die Einrichtung im Frankfurter Gallus-Viertel frühzeitig die Hilfe des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten und der Polizei in Anspruch genommen hätte. Die Schließung der Einrichtung hat zwar die aktuelle Konfliktlage entschärft, nicht aber das eigentliche Problem behoben“, so Frömmrich. „Ob hier aber eine Strafverfolgung angesagt gewesen wäre, wie die FDP es jetzt mit ihrer Anzeige erreichen will, müssen die Strafverfolgungsbehörden in Frankfurt entscheiden.“

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