Inhalt

05.02.2014

GRÜNE: Neue Bleiberechtsregelung Akt der Humanität hessischer Integrationspolitik

Asylpolitik, Integrationspolitik,Als Akt der Humanität und Ausdruck der Zugehörigkeit lange in Hessen lebender Ausländer begrüßt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den vom Landtag einstimmig beschlossenen Antrag zum stichtagsunabhängigen Bleiberecht. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Koalitionsparteien von CDU, SPD und CSU auf Bundesebene vereinbart haben, eine stichtagsunabhängige Bleiberechtslösung für langjährig Geduldete gesetzlich zu schaffen. Das ist eine gute Nachricht für die betroffenen Menschen“, sagt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

„Deshalb ist es  gut, dass Hessen im Vorgriff auf das Bundesgesetz jetzt schon die stichtags- unabhängige Bleiberechtsregelung für lange hier lebende aber nur geduldete Ausländer einführen wird, das war ein dringend gebotener Akt der Humanität.“ Alle Landtagsfraktionen hatten dem von GRÜNEN gemeinsam mit CDU und FDP gestellten Antrag zugestimmt und den Innenminister gebeten, im Vorgriff auf die angekündigte stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung des Bundestags schon jetzt von Ausweisungen abzusehen.

„Gerade Familien mit Kindern, die gut integriert und trotzdem von Kettenduldungen abhängig sind, wird so deutlich gezeigt: Ihr gehört dazu, wir wissen Euren Beitrag zu schätzen“, kommentiert Frömmrich. „Das ist Ausdruck einer gelebten Willkommenskultur, wie wir sie in Hessen dauerhaft etablieren wollen.“ Grundlage der Integrationspolitik der schwarz-grünen Landtagskoalition seien die einvernehmlichen Ergebnisse der Enquete-Kommission Migration und Flucht. „Kettenduldungen können keine würdige Existenzgrundlage für die betroffenen Menschen sein stattdessen eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung zu schaffen ist eine gutes und wichtiges Signal für die Betroffenen.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Stellvertretende PressesprecherIn: Christopher Kuhlmann und Tamina Schilling

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag

Kontakt