Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir nicht akzeptieren können, dass diejenigen, die bei uns Recht und Gesetz verteidigen, die andere Menschen retten, die anderen Menschen in Notsituationen helfen, bei Demonstrationen oder bei Großlagen, die wir ja des Öfteren beobachten können, angegriffen werden. Das können wir wohl alle gemeinsam nicht akzeptieren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU sowie der Abg. Nancy Faeser (SPD))

Liebe Kolleginnen und Kollegen, oft setzen diese Rettungskräfte oder die Polizisten die eigene Gesundheit oder das eigene Leben ein. Angriffe gegen Polizei, gegen Feuerwehr, gegen Rettungskräfte dürfen wir nicht tolerieren. Ich denke, dass wir uns alle einig sind, dass wir jeden Angriff auf Einsatzkräfte verurteilen und dass der Staat mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen diese Gewalttäter vorgehen muss. Ich denke, darin sollten wir uns einig sein.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wir haben alle noch die Bilder im Kopf: brennende Autos, angegriffene Polizeiwachen, Behinderung von Rettungskräften. Es war einmalig, dass aktive Sanitäter angegriffen worden sind, dass Feuerwehrleuten der Weg versperrt wurde. Das sind Bilder, liebe Kolleginnen und Kollegen, die wollen wir nicht sehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Nancy Faeser (SPD))

Es muss klar sein, dass der Rechtsstaat derartige Gewalt nicht toleriert und dass die Straftäter vor Gericht gestellt werden müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben der Debatte über die gesetzlichen Änderungen brauchen wir meiner Auffassung nach auch eine breite gesellschaftliche Debatte über dieses Thema.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Nancy Faeser (SPD))

Wir müssen alle darüber nachdenken, warum die Hemmschwellen derart sinken, warum der Respekt vor Einsatzkräften schwindet und warum vermehrt Gewalt zum Mittel politischer Auseinandersetzungen wird.

Ich glaube, darüber müssen wir gemeinsam nachdenken.

Es geht nicht, dass diejenigen, die unsere Grundwerte schützen, die die Demonstrations- und Meinungsfreiheit ermöglichen, die die Sicherheit, Schutz und Hilfe gewährleisten, derartigen Angriffen ausgesetzt werden. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens darüber, dass derartige Angriffe nicht akzeptabel sind.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Nancy Faeser (SPD) – Vizepräsidentin Heike Habermann übernimmt den Vorsitz.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Bauer hat es schon gesagt. Beleidigungen, Verunglimpfungen und das Bespucken gehören fast schon zum Alltag vieler Einsatzkräfte. Ich meine, das ist ein schlimmer Befund. Wir können das nicht tolerieren. Wir sind aufgefordert, uns vor unsere Einsatzkräfte zu stellen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Respektlosigkeit und dieser Gewalt zu begegnen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Nancy Faeser (SPD))

Wir haben uns mit der CDU in unserer Koalitionsvereinbarung gemeinsam darauf verständigt, auf der einen Seite die Kennzeichnungspflicht der Polizeibeamten einzuführen, aber auf der anderen Seite auch eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuchs zu ergreifen, um gerade den Schutz der Polizeibeamtinnen und -beamten, aber auch der sonstigen Einsatzkräfte vor gewalttätigen Übergriffen zu verbessern. Die Landesregierung hat das gemacht.

In der vergangenen Woche hat die Innenministerkonferenz darüber beraten. Sie hat den Bundesjustizminister gebeten, auf der Grundlage der Anträge aus dem Saarland und aus Hessen, lieber Kollege Greilich, einen Entwurf zu erarbeiten.

Ich komme zum Beschluss. Im Übrigen ist das ein einstimmiger Beschluss. Ich will das hier hinterlegen. Die Beschlüsse in der Innenministerkonferenz sind einstimmig. Also haben auch Brandenburg und Thüringen zugestimmt. Das will ich hier nur in Klammern sagen. In dem Beschluss heißt es:

Das ist der Auftrag, den der Bundesjustizminister jetzt hat. Der Ball liegt beim Bundesjustizminister. Ich glaube, dass wir demnächst einen Vorschlag vorgelegt bekommen werden. Ich glaube, dass wir dann einen Vorschlag bekommen werden, der gerade auch die minderschweren Fälle im Blick hat. Das haben wir im Landtag diskutiert.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die hessische Polizei war gut ausgestattet. Wir haben diese Ausstattung in den vergangenen Jahren noch weiter verbessert. Wir haben den passiven Bereich weiter verbessert. Der Körperschutz wurde ausgebaut. Es gibt Überlegungen hinsichtlich des Stichschutzes.

Herr Kollege Frömmrich, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Ich komme sofort zum Ende meiner Rede. – Dabei geht es um Angriffe mit Messern. Wir müssen uns aber auch darüber im Klaren sein, dass sich ein Polizist im Einsatz auch bewegen muss. Also alles geht da nicht.

Wir haben im Zusammenhang mit der Bodycam Maßnahmen ergriffen, die präventiv wirken. Sie sind also auch zum Schutz der Polizeibeamtinnen und -beamten. Wir haben eine Vielzahl an Maßnahmen ergriffen.

Herr Kollege Frömmrich, kommen Sie bitte zu Ihrem letzten Satz.

Frau Präsidentin, ich komme sofort zum Schluss meiner Rede. – Das wichtige Signal muss sein, dass wir alle gemeinsam solche Angriffe auf Einsatzkräfte nicht tolerieren. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU sowie der Abg. Nancy Faeser (SPD))

Vielen Dank.