Herr Präsident, meine Damen und Herren! Den Popanz, ob es nun ein Fraktionsgesetz war oder was auch immer, können wir ganz einfach abräumen. Es bricht uns kein Zacken aus der Krone, wenn wir sagen, dass das Ministerium selbstverständlich an diesem Gesetzentwurf mitgewirkt hat, dass es zugearbeitet hat. (Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD)) Dieser Gesetzentwurf … weiterlesen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuallererst möchte ich kurz auf die Frage „Fraktionsgesetz oder nicht“ eingehen. Es ist doch kein Geheimnis, dass wir alle – im Ministerium und in den Fraktionen – seit Jahren über die Frage reden, wie wir eine Novellierung des Ingenieurkammerrechts hinbekommen und was deren Inhalte sind. Eigentlich ist … weiterlesen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich losgelöst von dem konkreten Gesetzestext, der von meinem Kollegen Dr. Arnold ausführlich vorgestellt worden ist, noch etwas grundsätzlicher werden; denn ich glaube, das ist eine gute Gelegenheit, um auch einmal über die Leistungen der Ingenieurinnen und Ingenieure in diesem Land zu sprechen. Wir sprechen in diesem … weiterlesen