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15.12.2010

Frank Kaufmann: Haushaltsjahr 2011

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tatsache, dass ich jetzt, anders als ursprünglich verabredet, als letzter Fraktionsredner sprechen darf, gibt mir die Gelegenheit, auf die Vorredner ein klein wenig einzugehen. Das will ich auch machen. ... weiterlesen

15.12.2010

3. Lesung des Haushalts 2011 - GRÜNE: Koalition hat kein Konzept für solide Finanzpolitik

Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist auch der Haushalt für 2011 im Gegensatz zu aller Koalitionsrhetorik von CDU und FDP kein Zeugnis einer soliden Finanzpolitik. „Immer noch herrscht die Mentalität des Verteilens von Wohltaten“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, in der heutigen Plenardebatte. DIE GRÜNEN dagegen haben als einzige … weiterlesen

28.10.2010

Konsolidierung des Landeshaushalts - GRÜNE: CDU denkt nicht über den Tag hinaus

Nach Auffassung der GRÜNEN zeige diese finanzwirtschaftliche Ignoranz der CDU sehr deutlich, dass die Verfassungsänderung zur Aufnahme der Schuldenbremse von ihr lediglich aus wahltaktischen Gründen betrieben wird. Ein ehrlicher Wille zur Haushaltskonsolidierung steckt offensichtlich nicht dahinter. Insgesamt muss festgestellt werden, dass der CDU für ein zukunftsfähiges Konsolidierungskonzept des Haushaltes bislang jegliche Vision fehlt. weiterlesen

08.09.2010

Frank Kaufmann zum Haushalt 2011

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum ersten Mal in diesem Jahrtausend stand heute bei der Haushaltseinbringung nicht mehr Karlheinz Weimar am Rednerpult, sondern sein Nachfolger. weiterlesen

08.09.2010

Haushalt 2011 - GRÜNE warten auf Neuanfang

Wir sind gespannt darauf, ob die neue Regierung es schafft, in den knapp hundert Tagen, die bis zur geplanten Verabschiedung des Haushalts im Landtag noch bleiben, ihren Gestaltungswillen doch zum Ausdruck zu bringen. weiterlesen

07.07.2010

Haushaltsentwurf 2011: Weimars „Konsolidierungserfolge“ zu Lasten der Kommunen

Der heute von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) vorgestellte Regierungsentwurf für den Haushalt 2011 des Landes Hessen stößt auf deutliche Kritik bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Weimar plant mit 2,8 Milliarden EURO die zweithöchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte Hessens und will uns dies auch noch als Konsolidierungserfolg verkaufen. Dreister geht es kaum. Wenn man sich dann auch … weiterlesen

21.06.2010

DGB und Haushalt 2011 - GRÜNE für Einnahmeerhöhungen, Effizienzsteigerung und intelligente Einsparungen

In der Forderung nach höheren Einnahmen für die öffentlichen Hände sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich im Einklang mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen. Der DGB hat heute seine Vorstellungen für den Landeshaushalt 2011 vorgelegt. „Es ist völlig richtig, dass wir in der aktuellen Finanzsituation der Länder, des Bundes und der Städte und Gemeinden … weiterlesen

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