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Archiv


19.08.2010
09.12.2009
Portraitfoto von Tarek Al-Wazir vor grauem Hintergrund

Tarek Al-Wazir zum Haushalt 2010

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eben vom Finanzminister gehört, dass es Lichtblicke gibt. ... weiterlesen

09.12.2009

Haushalt 2010: Schuldenrekord - Schwarz-gelb muss deshalb Steuersenkungspläne im Bundesrat ablehnen

„Mit diesem Haushalt und dem erst im Juni beschlossenen Haushalt 2009 wird die unvorstellbare Summe von 6.280 Millionen Euro an neuen zusätzlichen Schulden zu Lasten des Landes Hessen beschlossen worden sein. Somit haftet jedes einzelne Mitglied dieser Regierungskoalition für eine Kreditsumme von 95 Millionen Euro pro Kopf – in 11 Monaten wahrlich eine unglaubliche Leistung! … weiterlesen

09.12.2009

Frank Kaufmann zum Haushaltsgesetz 2010

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 18. Januar dieses Jahres haben 1.384.189 Wählerinnen und Wähler CDU und FDP in Hessen mit zusammen 66 Abgeordneten in den Landtag gewählt. Ich bin mir – freuen Sie sich nicht zu früh – sehr sicher, dass etliche von ihnen das mittlerweile heftig bereuen. weiterlesen

07.12.2009
16.09.2009

Haushalt 2010: Unambitioniert, trostlos langweilig und mit einem gerüttelt Maß an Hilflosigkeit versehen

Bei der Haushaltseinbringung im April sprach ich noch von einem Schulden-Tsunami, fünf Monate später reichen irdische Dimensionen bei weitem nicht mehr aus, um die Weimarsche Verschuldungspolitik zutreffend zu beschreiben, sie hat in der Tat galaktische Ausmaße angenommen. weiterlesen

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