Tarek Al-Wazir zum Haushalt 2010

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eben vom Finanzminister gehört, dass es Lichtblicke gibt. Ich würde einmal sagen, es gibt keine Lichtblicke, sondern wir befinden uns finanzpolitisch im freien Fall und streiten uns gerade darüber, ob sich die Fallgeschwindigkeit ein wenig verringert.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich finde, dass sowohl die Rede des Finanzministers als auch die Reden der Vertreter der Regierungsfraktionen ein wenig die Lage verkennen. Wir machen im nächsten Jahr 3,45 Milliarden Euro Neuverschuldung, und wir streiten uns gerade darüber – darum geht meine Wortmeldung –, ob diese 3,45 Milliarden Euro Neuverschuldung für nächstes Jahr noch größer gemacht werden soll, weil dieselben Leute, die solche Haushaltsentwürfe vorlegen, im Bundesrat dafür stimmen, dass es noch weniger Einnahmen gibt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Jahr 2010 werden wir uns sehr damit auseinandersetzen müssen, wie die Kommunen die ihnen übertragenen Aufgaben eigentlich erfüllen sollen.

Mit der Drucks. 18/1397 haben wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ihnen einen Antrag vorgelegt, in dem wir Sie als Abgeordnete des Hessischen Landtags bitten, die Landesregierung dazu aufzufordern, diesem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen.

In diesem Antrag haben wir uns darauf berufen, dass auch die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth – sie ist hier keine Unbekannte –, eindringlich vor zu hohen Belastungen, vor allen Dingen der Kommunen, durch die von der schwarz-gelben Bundesregierung angekündigten Steuersenkungen gewarnt hat. In diesem Antrag haben wir darauf Bezug genommen, dass der Hessische Landkreistag die Finanzlage der hessischen Landkreise als „völlig aussichtslos“ – das ist ein wörtliches Zitat – bezeichnet hat. Wir wollen noch einmal darauf hinweisen, dass auch der Städte- und Gemeindebund nachdrücklich davor gewarnt hat, die Einnahmebasis der Kommunen weiter zu verkleinern, also auf Deutsch gesagt: die Haushaltslöcher immer größer werden zu lassen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen sehr deutlich: Wir haben keine Lust darauf, dass 66 Abgeordnete von CDU und FDP, die sich im Hessischen Landtag weigern, die Regierung dazu aufzufordern, diesen Steuersenkungen im Bundesrat nicht zuzustimmen, in den nächsten Wochen und Monaten durch ihre jeweiligen Kommunen laufen und sagen: Wir können auch nichts dafür, dass kein Geld mehr da ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zurufe von der CDU)

– Nein, das ist kein Quatsch. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie wissen doch, dass das, was auf Bundesebene jetzt diskutiert wird, weder für den Bund noch für die Länder noch für die Kommunen tragbar ist. Sie wissen doch, dass inzwischen selbst die Hoteliers sagen: Um Gottes willen, was machen wir da für einen Unsinn mit diesem ermäßigten Mehrwertsteuersatz? Welche Bürokratie kommt da auf uns zu?

Sie wissen doch ganz genau, dass das Unsinn ist. Ich sage Ihnen: Wenn Sie eine starke Bundesregierung hätten, dann wäre es ein Ausdruck von Stärke, wenn eine Regierung sagen könnte, wir haben da Unsinn vorgelegt – wir korrigieren das. Sie halten auf Gedeih und Verderb daran fest, weil Sie so schwach sind. Das ist doch Ihr Problem.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU))

Ich sage Ihnen sehr deutlich: Ich finde es eine Unverschämtheit – anders kann man es ja nicht nennen –, dass der stellvertretende Ministerpräsident gesagt hat, die Bürgermeister sollen einmal aufhören zu jammern, sondern einmal richtig sparen. Angesichts der Lage, in der die hessischen Kommunen jetzt schon stecken, in der sie im nächsten Jahr stecken werden, und angesichts der Tatsache, dass Sie selbst sich weigern, für Mehreinnahmen zu sorgen, sondern dafür sorgen, dass es weniger Einnahmen werden – lassen wir Ihnen das so nicht mehr durchgehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Heike Hofmann (SPD) und Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Deswegen sagt unser Antrag: Petra Roth hat recht, der Hessische Städtetag hat recht, der Hessische Städte- und Gemeindebund hat recht, der Hessische Landkreistag hat recht. Dieser Antrag sagt, wir brauchen endlich auch eine grundlegende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Dieser Finanzminister, der jetzt seit zehneinhalb Jahren amtiert, verspricht den immer, hat ihn aber nie vorgelegt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Dr. Walter Arnold (CDU): Jetzt kommt er, keine Sorge!)

Deswegen stimmen wir jetzt über diesen Antrag ab. Weil wir verhindern wollen, dass Sie im nächsten Jahr herumrennen und immer sagen, wir haben mit den Haushaltslöchern nichts zu tun, beantrage ich hiermit für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die namentliche Abstimmung über den Antrag 18/1397.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU))

Herr Greilich, schütteln Sie nicht den Kopf. Wenn für jede Phrase, die der Kollege Blum in seiner Haushaltsrede ausgesprochen hat, einmal eine Glocke geläutet hätte, dann hätten wir das große Stadtgeläut gehabt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Diesen Quatsch – Entschuldigung – machen wir nicht mehr mit. Sie müssen sich jetzt entscheiden, auf welcher Seite Sie stehen. Stehen Sie auf der Seite derjenigen, die sagen, der Staat soll immer weniger Geld haben? Oder stehen Sie z. B. auf der Seite der Kommunen?

(Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU))

Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Haltung dazu deutlich zu sagen und im Protokoll des Hessischen Landtags nachlesbar zu machen.

(Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU))

Dann werden wir Sie in den nächsten Jahren daran erinnern – wenn Sie dann vor Ort Krokodilstränen vergießen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU)