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11.08.2010

Google Street View: Widerspruchsformular auf Homepage der GRÜNEN - Landesregierung soll sich in Berlin für gesetzliche Regelung für mehr Datenschutz einsetzen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist alle Bürgerinnen und Bürger auf ihr Widerspruchsrecht gegen Google Street View hin und fordert den zuständigen Regierungspräsidenten in Darmstadt auf, seine Öffentlichkeitsarbeit in dieser Sache zu intensivieren. Das Widerspruchsformular ist auf der Startseite der Homepage der GRÜNEN unter www.gruene-fraktion-hessen.de zu finden. Außerdem sehen sie die Landesregierung in der … weiterlesen

12.07.2010

Google Street View: Lücken im Datenschutz bald geschlossen? GRÜNE fordern Bundesgesetz

Erfreut hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Entwicklung der Bundesratsinitiative Hamburgs zur Kenntnis genommen, die die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Google Street View und anderen privaten Unternehmen stärken soll. Der Bundesrat beschloss dazu am 9. Juli einen Gesetzentwurf für Geodatendienste. DIE GRÜNEN hatten bereits vor der der Sommerpause einen entsprechenden Antrag … weiterlesen

20.05.2010

Google Street View: Lücken im Datenschutzgesetz schließen - GRÜNE freuen sich über Unterstützung ihres Antrags

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass der hessische Landtag die Bundesratsinitiative Hamburgs unterstützt und damit die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Google Street View und anderen privaten Unternehmen stärkt. DIE GRÜNEN hatten einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht, der heute nach der Aktuellen Stunde eine Mehrheit von GRÜNEN, CDU, SPD und … weiterlesen

14.05.2010

Google Street View - GRÜNE: Datenschutz und Persönlichkeitsrechte stärken – gesetzliche Regelung statt Selbstverpflichtung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, dass Hessen im Bundesrat den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes unterstützt und hat dazu einen Antrag für das nächste Plenum eingebracht. „Mit diesem Gesetzentwurf des Bundeslandes Hamburgs werden erhebliche Lücken im Bundesdatenschutzgesetz geschlossen. Hochsensible Daten von Privatpersonen werden von Unternehmen zu kommerziellen Zwecken gesammelt und veröffentlicht. Die Betroffenen … weiterlesen

11.05.2010
12.01.2010

Aufnahmen hessischer Städte und Kreise von Google Street View - GRÜNE: Informationskampagne der Landesregierung zu Widerspruchsrecht

Den Datenschutz bei "Google Street View" will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch in Hessen sichergestellt sehen. weiterlesen

11.01.2010
Kanal Grüne Hessen auf youtubeHalbzeitbilanz: GRÜNE ErfolgsgeschichtenGRÜNE Erfolgstouren - Wandern, Radfahren und mehr in Hessen