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GRÜNE Schwerpunktthemen im November-Plenum: Wirksam Hasskommentare im Internet bekämpfen
Die GRÜNEN im Landtag thematisieren in ihrem Setzpunkt im Rahmen der Aktuellen Stunde am Donnerstag die zunehmende verbale Gewalt im Internet, die unter anderem demokratieverachtende, fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische, flüchtlingsfeindliche oder homophobe Züge annimmt. „Die Zahl der Hasskommentare im Internet nimmt stetig zu. Die einfache Verbreitung von dumpfen Parolen über die Sozialen Medien enthemmt und bestätig … weiterlesen
Politisch motivierte Kriminalität: GRÜNE bestürzt über Anstieg der Straftaten gegen Flüchtlinge
Für die GRÜNEN im Hessischen Landtag ist die steigende Zahl von Übergriffen auf Flüchtlinge und anderer rechtsextremer Straftaten nicht hinnehmbar. „Menschen anzugreifen, die bei uns Schutz vor Verfolgung und Krieg suchen, ist feige und völlig inakzeptabel. Offensichtlich fühlen sich einige wenige dazu berufen, die menschenverachtende Ideologie von Pegida und Co. in die Tat umzusetzen. Die … weiterlesen
Mathias Wagner: Regierungserklärung des Ministers des Innern und für Sport: „Friedliche Demonstrationskultur ermöglichen – Gewalt keinen Platz geben“
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte meine Rede mit dem Nachmittag des 18. März beginnen. Am Nachmittag des 18. März haben über 15.000 Menschen friedlich auf dem Römerberg demonstriert. Die Menschen haben von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch gemacht. Man muss nicht jede Forderung der friedlichen – ich betone: … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit sind fester Bestandteil einer lebendigen Demokratie – Gewalt ist nicht hinnehmbar
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Grumbach außerordentlich dankbar dafür, dass er hier – in diesem Fall ging es wieder einmal um das ritualisierte Aufeinanderprallen der LINKEN und der CDU – eine sachliche Debatte geführt, sich mit den Grundrechtsnormen auseinandergesetzt und diese einander gegenübergestellt hat. ... weiterlesen
Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ist fester Bestandteil einer lebendigen Demokratie - GRÜNE: Gewalt ist nicht hinnehmbar
„Es ist legitim, am Bankenstandort Frankfurt, auch vor den Bankentürmen, friedlich zu demonstrieren und so seine Kritik am Kapitalismus zu äußern. Man muss diese Kapitalismuskritik nicht teilen, aber man muss es hinnehmen, dass diese Kritik geäußert wird. Es muss aber auch klar sein, dass Proteste und Demonstrationen friedlich und gewaltfrei ablaufen müssen. Beeinträchtigungen müssen hingenommen werden, aber es kann nicht sein, dass ganze Städte lahm gelegt werden, wie es mit ‚Massenblockade‘ und ‚Lahmlegung‘ angekündigt wurde.“ weiterlesen
