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Neuordnung der Gemeindeordnung: Hessen bundesweit einmalig bei Beteiligung von Migrant*innen
„Hessen wird künftig das einzige Bundesland sein, in dem es in allen Gemeinden mit mehr als 1.000 ausländischen Einwohner*innen zwingend eine Vertretung ausländischer Mitbürger*innen geben wird – entweder wie bisher durch einen gewählten Ausländerbeirat oder neu durch eine beim Gemeindevorstand angesiedelte Integrationskommission“, sagt die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, Eva Goldbach. Die Verbesserungen der politischen … weiterlesen
Eva Goldbach: Änderung der Hessischen Gemeindeordnung
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Gesetzentwurf der LINKEN hier schon einmal beraten. Dann haben wir ihn in den Ausschuss verwiesen. Dort haben wir gemeinsam beschlossen, uns die Anhörungsunterlagen aus dem Jahr 2003 nochmals vorlegen zu lassen. Wir haben sie nochmals durchgelesen. Ich möchte kurz erwähnen, was die Kommunalen Spitzenverbände … weiterlesen
Eva Goldbach: Änderung der Hessischen Gemeindeordnung
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, ein bisschen Ruhe in die Debatte zu bringen. (Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU) Punkt 1. Wir haben im Koalitionsvertrag stehen, dass wir in den Kommunen gemeinsam mit den Kommunen dafür sorgen werden und wollen, dass Menschen mit Behinderungen ihre Teilhabe … weiterlesen
GRÜNE begrüßen größeren Spielraum für Kommunen beim Defizit-Abbau
Die GRÜNEN im hessischen Landtag begrüßen, dass die Kommunen mehr Zeit als zunächst geplant bekommen, um Haushalte ohne neue Schulden aufzustellen. „Die Hessische Gemeindeordnung schreibt den Städten, Kreisen und Gemeinden verbindlich vor, dass sie ihre Haushalte jedes Jahr auszugleichen haben – eigentlich. Wie im Bund und in den Ländern hat sich leider über Jahrzehnte eine … weiterlesen
GRÜNE: Experten unterstützen kommunales Engagement für Energiewende und Breitbandausbau in Anhörung zu Gemeindeordnung
Die heutige Anhörung im Innenausschuss hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darin bestätigt, Kommunen die wirtschaftliche Betätigung für Energiewende und Breitbandkabelausbau zu ermöglichen. „Die Anzuhörenden waren sich einig, dass Breitbandausbau und lokale Energiewende nicht vom Markt alleine gestemmt werden können: Private Unternehmen sind nicht allein in der Lage, die langfristigen Investitionen in die erneuerbaren Energien zu finanzieren … weiterlesen
Ellen Enslin: Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der von den LINKEN vorgelegte Entwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung sollte wohl ein großer Wurf werden. Herausgekommen ist eine unübersichtliche Änderung auf viel Papier, die leider handwerklich schlecht gemacht worden ist. ... weiterlesen
