Inhalt

18.06.2014

GRÜNE: Experten unterstützen kommunales Engagement für Energiewende und Breitbandausbau in Anhörung zu Gemeindeordnung

Breitband, DatenschutzDie heutige Anhörung im Innenausschuss hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darin bestätigt,  Kommunen die wirtschaftliche Betätigung für Energiewende und Breitbandkabelausbau zu ermöglichen. „Die Anzuhörenden waren sich einig, dass Breitbandausbau und lokale Energiewende nicht vom Markt alleine gestemmt werden können: Private Unternehmen sind nicht allein in der Lage, die langfristigen Investitionen in die erneuerbaren Energien zu finanzieren oder die Breitbandversorgung im ländlichen Raum zu sichern“, resümiert Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion. „Das bestätigt uns darin, den Kommunen in diesen beiden Bereichen wirtschaftliche Betätigung zu erlauben und dafür die Gemeindeordnung entsprechend zu ändern.“

Die Regierungskoalition aus CDU und GRÜNEN hatte den Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) eingebracht, zu dem am Mittwoch der Innenausschuss eine öffentliche Anhörung durchführte. „Dass die jeweiligen Interessengruppen unterschiedliche Wege favorisieren, ist legitim. Wir sind aber überzeugt, dass es besser ist, den Kommunen selbstständiges Engagement zu erlauben, als Steuergeld für die Subvention wirtschaftlich womöglich nicht sinnvoller Unternehmen bereit zu stellen, wie einige der Angehörten es forderten“, kommentiert Eva Goldbach. „Breitbandzugang ist ein wichtiger Teil der kommunalen Infrastruktur und insbesondere für die Entwicklung im ländlichen Raum entscheidend. Gerade dort ist er aber oft nur möglich, wenn er politisch gewollt ist und in eine Mischkalkulation zugunsten des Standorts einbezogen ist. Privatunternehmen haben dieses übergeordnete Interesse schlicht nicht.“

Die GRÜNE Abgeordnete betont, dass man die Ergebnisse der Anhörung nun analysieren und in der Fraktion intensiv beraten werde. Sinnvolle Ergänzungen würden selbstverständlich noch in das Gesetzgebungsverfahren aufgenommen.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag

Zum Thema