
Mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres startet auch der von der Regierungskoalition von CDU und GRÜNEN erarbeitete Schulische Integrationsplan. „Bildung ist der Schlüssel zur Integration. Der Schulische Integrationsplan ist ein weiterer Baustein, um den aus ihren Heimatländern vor Krieg und Gewalt geflüchteten Kindern eine neue Perspektive bei uns in Hessen zu geben“, erklärt Mathias Wagner, bildungspolitischer … weiterlesen

Die GRÜNEN im Landtag dringen auf eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung als Voraussetzung dafür, dass Abschiebungen in das Land gestoppt werden. „Die Beurteilung der Sicherheitslage liegt in der alleinigen Kompetenz des Bundes, die Länder haben ihm Rahmen der gesetzlichen Aufgabenverteilung nur wenig Spielraum in der Umsetzung der Vorgaben des Bundes“, erklärt … weiterlesen

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind keine neuen Argumente für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf nordafrikanische Staaten hinzugekommen, seit das Thema im Juni 2016 von der Tagesordnung des Bundesrates genommen wurde – im Gegenteil: „Es kommen mittlerweile sehr viel weniger Flüchtlinge aus diesen Ländern, und über ihre Anträge wird schon jetzt schneller entschieden. … weiterlesen

Die GRÜNEN im Landtag unterstützen die Erweiterung des hessischen WIR-Programms, die der Bevollmächtigte für Integration und Antidiskriminierung der Landesregierung, der GRÜNE Staatssekretär Jo Dreiseitel, heute vorgestellt hat. „Der Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und zur Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts wird mit dem Aktionsplan II konkretisiert, dabei wird das Landesprogramm WIR im Haushalt 2017 nochmals um … weiterlesen
Die GRÜNEN im Landtag bedanken sich herzlich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Fachdiskussion der Fraktion zum Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. „Wir haben uns heute mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Flüchtlingsarbeit getroffen, um zu diskutieren, wie der Aktionsplan gewirkt hat und wo weitere Herausforderungen liegen“, erläutert Marcus Bocklet, … weiterlesen

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag setzt die Landesregierung mit dem Haushalts 2017, der jetzt im Plenum des Landtages in Zweiter Lesung behandelt wurde, konsequent den Koalitionsvertrag weiter um und geht sogar darüber hinaus. „Wir gehen unter anderem mit dem Aktionsplan II für Flüchtlinge auf aktuelle Herausforderungen ein und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit Rekordsummen … weiterlesen

Die GRÜNEN im Landtag unterstützen die neue Integrationskampagne des Landes, die heute durch den Bevollmächtigten für Integration und Antidiskriminierung, Staatssekretär Jo Dreiseitel (GRÜNE) vorgestellt wurde. „Jeder, der sich auf den gefährlichen Weg der Flucht macht, um in einem fremden Land in Sicherheit zu leben, hat Mut wie ein Löwe bewiesen“, erklärt Marcus Bocklet, integrationspolitischer Sprecher … weiterlesen

Die GRÜNEN im Landtag gratulieren den vier Preisträgern des Hessischen Integrationspreises 2016. In diesem Jahr werde das besondere Engagement zur Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt gewürdigt. „Mit den ausgezeichneten vier Preisträgern wird deutlich, dass sich Menschen in ganz unterschiedlichen Berufsfeldern dafür engagieren, Flüchtlinge und Zugewanderte in den hiesigen Arbeitsmarkt zu integrieren“, betont Marcus Bocklet, … weiterlesen
Für die GRÜNEN im Hessischen Landtag sind flüchtlingsfeindliche Vorfälle nicht hinnehmbar. „Gewalt ist inakzeptabel, und Gewalt gegen Menschen, die bei uns vor Gewalt Schutz suchen, ist es erst recht. Wer Flüchtlingshelfer beschimpft, bedroht oder gar beispielsweise durch Sabotage an Fahrzeugen in Lebensgefahr bringt, ist kriminell. Die Anstifter solcher Taten sind AfD, Pegida und Co.: Sie … weiterlesen

Die Bilanz und Fortführung des „Hessischen Aktionsplans zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ bildete einen der Schwerpunkte der diesjährigen Haushaltsklausuren der Koalitionsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Mit dem Aktionsplan haben wir vor einem Jahr – auf dem Höhepunkt der Flüchtlingszahlen – ein bundesweit beispielhaftes Paket von aufeinander abgestimmten Maßnahmen erarbeitet … weiterlesen