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Einladung zur Pressekonferenz „Verantwortungsvolle Finanzpolitik und das Versagen von Schwarz-Gelb“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, anstatt ihrer Verantwortung als Regierungsfraktionen gerecht zu werden und für seriöse und zukunftsfähige Finanzen des Landes Hessen zu sorgen, gerieren sich CDU und FDP bereits als Krawall-Opposition und wollen zukünftiges Handeln der GRÜNEN kritisieren. DIE GRÜNEN haben deshalb den von Schwarz-Gelb zu verantwortenden Haushalt für das Land Hessen unter die Lupe … weiterlesen
Anpassung Doppelhaushalt - GRÜNE: konzeptloses Sammelsurium ersetzt keine solide Finanzpolitik
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beweisen die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP mit ihren heute vorgestellten „Ergänzungen zum Doppelhaushalt“, dass sie erschöpft und verbraucht sind und keinerlei Gestaltungswillen mehr haben. „Christean Wagner (CDU) und Wolfgang Greilich (FDP) versuchen Maßnahmen als Wohltat und Innovationen zu verkaufen, zu denen sie längst – zum Teil … weiterlesen
Diskussion um Europäischen Fiskalpakt - GRÜNE fordern nachhaltige Finanzpolitik
Aus Sicht der GRÜNEN erfordert der europäische Fiskalpakt, dass Bund und Länder bestehende finanzpolitische Differenzen rasch überwinden. Der aktuelle Brief der Finanzminister von Rheinland-Pfalz und Hessen an Bundesfinanzminister Schäuble zeige, wie groß der überparteiliche Gesprächsbedarf sei. „Damit der Fiskalpakt bis zur Sommerpause Bundestag und Bundesrat passieren kann, muss eine gemeinsame Finanzpolitik entworfen werden, die auf … weiterlesen
FDP im Finanzbereich völlig orientierungslos - Macht Regieren blind und taub?
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN müssen sich die Herren von der Regierungsfraktion FDP an die eigene Nase fassen, wenn sie behaupten, vor allem die GRÜNEN hätten sich davon verabschiedet, ihre Politik an Inhalten auszurichten. Die FDP kommt zu dieser Bewertung, weil sie unfinanzierbare Luftschlösser glaubt entdeckt zu haben – und meint damit … weiterlesen
