FDP im Finanzbereich völlig orientierungslos - Macht Regieren blind und taub?

Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN müssen sich die Herren von der Regierungsfraktion FDP an die eigene Nase fassen, wenn sie behaupten,  vor allem die GRÜNEN hätten sich davon verabschiedet, ihre Politik an Inhalten auszurichten. Die FDP kommt zu dieser Bewertung, weil sie unfinanzierbare Luftschlösser glaubt entdeckt zu haben – und meint damit die Finanzierung des Bildungsbereichs..

„Man muss schon völlig geblendet sein von der eigenen Vollkommenheit, wenn man nicht erkennt, dass die höchste Expertise für Luftschlösser in Hessen bei der Regierung selbst liegt“, kommentiert der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, die Äußerungen seines Kollegen Noll, „Standorte wie Erbach und Calden zeigen dies überdeutlich. Egal ob abnorme Hirschgeweihe oder ein Flughafen ohne Passagiere – die Koalition finanziert jeden Unsinn auf Pump. Kritik daran nimmt sie nicht wahr, Fehler sieht und Argumente hört sie nicht, so dass man sich nicht wundern muss, dass die hessische Finanzwirtschaft sich orientierungslos rasch dem Abgrund nähert.“

„Wir weisen die Herren von der FDP zudem höflich drauf hin, dass die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bisher die einzige Fraktion des Landtages ist, die sowohl Konzepte zur Umsetzung der Schuldenbremse als auch zur Qualitätsverbesserung in der Bildung vorgelegt hat.“

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