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Nachtragshaushalt 2024
Maximale Verunsicherung, erstmals wieder Kürzungen im Bildungsbereich und geplünderte Rücklagen Der erste Nachtragshaushalt der neuen Koalition für das Jahr 2024 lässt für die kommenden Monate und Jahre nichts Gutes erwarten, sondern er führt Hessen in eine Haushaltskrise. Diese Krise ist von Schwarz-Rot hausgemacht. Die goldenen Zeiten sind vorbei. Und das gilt leider nicht nur für … weiterlesen
Für eine generationengerechte und zukunftsfeste Weiterentwicklung der Schuldenbremse
Miriam Dahlke, haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute zum Setzpunkt der FDP: „Die Zeit sprudelnder Steuereinnahmen ist vorbei. Zukunftsausgaben für Klimaschutz, zukunftsfeste Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt dürfen aber keinesfalls unter die Räder geraten. Auch wenn der Grundgedanke der Schuldenbremse sich bewährt hat, darf sie nicht dazu führen, dass wir kommenden Generationen eine marode … weiterlesen
Green Bonds
Nachhaltig investieren Die Klimakrise macht es dringend erforderlich, Finanzfragen enger mit der Klimakrise zu verknüpfen, denn eine ökologisch ausgerichtete Finanzwirtschaft spielt beim Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft eine Schlüsselrolle. Daher hat Hessen diesen Monat sehr erfolgreich seine erste Grüne Anleihe mit einem Volumen von 600 Millionen Euro begeben. Damit ist Hessen das erste Land mit … weiterlesen
Pressemitteilung zum Tod von Dr. Thomas Schäfer
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Hessischen Landtag zum Tod von Dr. Thomas Schäfer: „Thomas Schäfer wie wir ihn erlebten, schätzten und mochten: Ein Mensch mitten im Leben, voller Tatendrang, klug, humorvoll und fröhlich. Wir sind von tiefer Trauer erfüllt und können nicht begreifen, was geschehen ist. Wir werden Thomas Schäfer vermissen, als Mensch und … weiterlesen
Versorgungssicherungsgesetz: Landesfinanzen grüner und generationengerechter anlegen
In der Plenardebatte im Landtag betonen die GRÜNEN im Landtag, dass das neue Gesetz zur Versorgungssicherheit der Beamtinnen und Beamten ein wichtiger Schritt zu nachhaltigen Landesfinanzen sei. „Das von der Landesregierung vorgelegte Versorgungssicherungsgesetz nimmt den Gedanken der Nachhaltigkeit im besten Sinne auf und zeigt generationengerechte Lösungswege auf“, erklärt Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS … weiterlesen
#hessen2025 – Konzepte für Hessen: GRÜN wirkt weiter für nachhaltige Finanzwirtschaft
Die GRÜNEN im Landtag haben am Donnerstag das Konzept „#hessen2025 – GRÜN wirkt weiter für nachhaltige Finanzwirtschaft“ vorgestellt. „Wir GRÜNE stehen für eine Politik der Nachhaltigkeit, das gilt ganz besonders auch für die Finanzwirtschaft. Generell sollen die öffentlichen Hände stets so haushalten, dass das Vermögen bewahrt und keine neuen Lasten in die Zukunft verschoben werden“, … weiterlesen
Hessenkasse: Investitionsprogramm unterstützt Kommunen zusätzlich für die Gestaltung der Zukunft
Das neue Investitionsprogramm der Hessenkasse gibt rund 200 Kommunen zusätzlichen finanziellen Spielraum. „Es sind die Landkreise, Städte, Dörfer und Stadtteile, in denen sich Menschen zu Hause fühlen und wo wichtige Weichen dafür gestellt werden, dass es ihnen gut geht. Dazu gehören nicht nur gute Straßen und Radwege, sondern auch renovierte Schulen, schnelles Internet und moderne … weiterlesen
Entlastung der Kommunen: Hessenkasse ist wichtiger Baustein in der Strategie zur Stärkung der Städte, Kreise und Gemeinde
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die Hessenkasse eine wertvolle Hilfe für die hessischen Städte, Kreise und Gemeinden. „Die hohen Bestände an Kassenkrediten in den Haushalten der Kommunen sind eine Zeitbombe“, erklärte Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Jetzt sind die Zinsen niedrig, wenn sie aber nur geringfügig steigen, wachsen die … weiterlesen
