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23.05.2018

Versorgungssicherungsgesetz: Landesfinanzen grüner und generationengerechter anlegen

In der Plenardebatte im Landtag betonen die GRÜNEN im Landtag, dass das neue Gesetz zur Versorgungssicherheit der Beamtinnen und Beamten ein wichtiger Schritt zu nachhaltigen Landesfinanzen sei. „Das von der Landesregierung vorgelegte Versorgungssicherungsgesetz nimmt den Gedanken der Nachhaltigkeit im besten Sinne auf und zeigt generationengerechte Lösungswege auf“, erklärt Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Angesichts von Pensionsverpflichtungen für Beamte des Landes in Höhe von derzeit rund 73 Milliarden Euro und einer erwarteten Verdopplung der Versorgungsausgaben bis 2030 sind es wichtige finanzpolitische Meilensteine, dass mehr Geld in die Versorgungsrücklage fließt und das Sondervermögen per Gesetz vor Zugriffen geschützt wird. Damit stellen wir klar: Dieses Geld ist für die Versorgung der Beamtinnen und Beamten da und steht nicht für allgemeine Haushaltszwecke zur Verfügung.“

„Besonders deutlich wird die grüne Handschrift damit, dass eine nachhaltige Anlagestrategie im Versorgungssicherungsgesetz verankert wird, die ökologische und soziale Kriterien berücksichtigen soll. Umwelt- und Klimaschutz sind für uns GRÜNE schon immer besonders wichtig, weshalb wir sie in allen Politikbereichen verfolgen – auch in der Finanzwirtschaft“, erläutert Erfurth. „Mit der Versorgungsrücklage des Landes Hessen verfolgen wir schon seit Beginn der Legislaturperiode eine Strategie der Nachhaltigkeit. Das Geld sollte risikoarm, aber dennoch möglichst ertragreich angelegt werden und sich an ökologischen und sozialen Kriterien ausrichten. Diese Kriterien waren bis jetzt nicht ausdrücklich festgeschrieben, wurden aber dennoch im gegenseitigen Einvernehmen befolgt und sind seit 2017 Teil der Anlagerichtlinien. Und es hat sich gezeigt, dass sie sich bewährt haben: Im Laufe der letzten Jahre haben sie der Rücklage Ertrage zugeführt, die sich immer leicht über den anderen Anlageformen bewegt haben. Daran zeigt sich, dass Ökologie und Ökonomie durchaus zusammengehen.“

„Das heute vorgestellte Gesetz der Landesregierung ist ein bedeutender Schritt auf dem Weg zur der Umsetzung einer umfassenden Divestment-Strategie. Mit dieser Strategie wollen wir mittelfristig sicherstellen, dass das Land Hessen keine Vermögensanlagen mehr in Bereichen tätigt, die nachhaltigen Kriterien widersprechen. Vorrangiges Ziel für uns GRÜNE ist die Dekarbonisierung – also die Drosselung des CO2-Ausstoßes. Wirtschaftsbereichen, die mit fossilen Brennstoffen zu tun haben, wollen wir kein Geld des Landes mehr zu Verfügung stellen.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

Kontakt

  • Sigrid Erfurth

    Stellvertretende Fraktionsvorsitzende - Sprecherin für Finanzen, Schutz der Werra, Behinderte Menschen, Frauen und Gleichstellung