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24.10.2017

Hessenkasse: Investitionsprogramm unterstützt Kommunen zusätzlich für die Gestaltung der Zukunft

Das neue Investitionsprogramm der Hessenkasse gibt rund 200 Kommunen zusätzlichen finanziellen Spielraum. „Es sind die Landkreise, Städte, Dörfer und Stadtteile, in denen sich Menschen zu Hause fühlen und wo wichtige Weichen dafür gestellt werden, dass es ihnen gut geht.  Dazu gehören nicht nur gute Straßen und Radwege, sondern auch renovierte Schulen, schnelles Internet und moderne Schwimmbäder. Das jetzt vorgestellte Investitionsprogramm der Hessenkasse ist ein weiterer Baustein, um den Städten, Gemeinden und Landkreisen mehr Luft für die nötigen Investitionen in die Zukunft zu verschaffen“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Unterm Strich helfen das Entschuldungs- und das Investitionsprogramm der Hessenkasse 92 Prozent der Kommunen in Hessen dabei, Schluss zu machen mit Verschuldung und Investitionsschwäche.“

 

„Die Hessenkasse ermöglicht mit dem Entschuldungsprogramm den Kommunen, sich zum 1. Juli 2018 auf einen Schlag bis zu sechs Milliarden Euro an Kassenkrediten vom Land abnehmen zu lassen, die bei steigenden Zinsen zur Zeitbombe werden könnten“, erläutert Goldbach. „Wir wollen aber auch Gemeinden helfen, die sparsam gewirtschaftet haben und ohne Kassenkredite ausgekommen sind. Dazu stellen wir dem Entschuldungs- das Investitionsprogramm zur Seite: 510 Millionen Euro eröffnen finanzschwachen oder strukturschwachen Kommunen ohne Kassenkredite zusätzliche Handlungsspielräume für Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur. Wo der Bedarf am höchstens ist, entscheiden die Kommunen selbst; die Hessenkasse finanziert 90 Prozent der konkreten Schritte. Dabei bekommt jede antragsberechtige Kommune mindestens 750.000 Euro. Dieser Mindestbetrag nutzt vor allem kleinen, finanzschwachen Kommunen und ist daher ein wichtiger Beitrag für die Entwicklung des ländlichen Raums.“

 

­„Das Investitionsprogramm rundet die Hessenkasse mit ihrem Entschuldungsprogramm sinnvoll ab und ergänzt die zahlreichen weiteren Hilfen des Landes für die Städte, Kreise und Gemeinden wie die Kommunalen Investitionsprogramme I und II mit insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro Gesamtvolumen sowie den neuen Kommunalen Finanzausgleich mit Rekordbeträgen. Ausgeglichene Haushalte, tragfähige Grenzen für Kassenkredite und eine starke Investitionskraft sind der richtige Weg, den nachfolgenden Generationen Handlungsspielräume statt Schuldenberge zu hinterlassen.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
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