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Politisch motivierte Kriminalität: GRÜNE bestürzt über Anstieg der Straftaten gegen Flüchtlinge
Für die GRÜNEN im Hessischen Landtag ist die steigende Zahl von Übergriffen auf Flüchtlinge und anderer rechtsextremer Straftaten nicht hinnehmbar. „Menschen anzugreifen, die bei uns Schutz vor Verfolgung und Krieg suchen, ist feige und völlig inakzeptabel. Offensichtlich fühlen sich einige wenige dazu berufen, die menschenverachtende Ideologie von Pegida und Co. in die Tat umzusetzen. Die … weiterlesen
Rechtsextremismus: Anhörung soll Impulse im Kampf gegen Rechtsextremismus setzen
Die GRÜNEN im Landtag erwartet von der heute im Innenausschuss beschlossenen Anhörung des Landtages zum Rechtsextremismus wichtige Erkenntnisse über Entstehung und Strukturen, vor allem aber über Wege zur Bekämpfung rechtsextremer Gruppierungen in Hessen. „Wir beobachten mit großer Sorge eine wachsende Zahl rechtsextremer Straftaten und rassistischer Übergriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte sowie eine zunehmende Verrohung der … weiterlesen
Kampf gegen Rechts: Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz dürfen in unserem Land keinen Platz haben
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht Hessen im Kampf gegen Rechts gut aufgestellt. „Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz dürfen in unserem Land keinen Platz haben“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. Das sei angesichts der aktuellen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte noch einmal besonders zu betonen. „Wer Menschen angreift, die bei uns Schutz und Zuflucht vor Verfolgung … weiterlesen
Anhörung Vollzugsgesetze: Resozialisierung als Vollzugsziel findet breite Zustimmung
Die GRÜNEN sind erfreut darüber, dass das Vollzugsziel Resozialisierung in der heutigen Anhörung eine breite Zustimmung erfahren hat. „Wir GRÜNE haben schon lange gefordert, Resozialisierung als Ziel und Aufgabe der Anstalten in die Vollzugsgesetze mit aufzunehmen“, erläutert Karin Müller, justizpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag. „Denn Ziel einer Gesellschaft muss es sein, auch den Menschen, … weiterlesen
Landesprogramm gegen Extremismus: Wer Asylbewerberheime angreift, greift unsere Demokratie an
Das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ schafft nach Ansicht der GRÜNEN Landtagsfraktion die Grundlage für die weitere erfolgreiche Bekämpfung von Extremismus. „Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz dürfen in unserem Land keinen Platz haben. Das ist angesichts der aktuellen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte noch einmal besonders zu betonen: Wer Asylbewerberheime angreift, wer Menschen angreift, die … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ schafft Grundlage für weitere erfolgreiche Bekämpfung des Extremismus
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können an die Debatte von vorhin nahtlos anknüpfen. Die Bekämpfung des Extremismus ist eine wichtige Aufgabe. Sie ist eine gesellschaftspolitisch wichtige Aufgabe. Wir haben vorhin alle deutlich gezeigt, dass wir uns bei dieser Frage in diesem Haus einig sind. Wir als GRÜNE waren … weiterlesen
Landesprogramm gegen Salafismus und Extremismus: Hessische Konzepte gegen Radikalisierung werden bundesweit übernommen
Die GRÜNEN im Landtag sehen Hessen mit dem Landesprogramm „Aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ sehr gut aufgestellt im Bemühen, Salafismus und religiösen Extremismus einzudämmen. „Nicht zuletzt die schrecklichen Anschläge in Paris verdeutlichen auf traurige Art und Weise, vor welchen gewaltigen Herausforderungen wir in der Extremismus-Prävention stehen. Die von CDU und GRÜNEN getragene Landesregierung hat … weiterlesen
Vollzugsgesetze: Jungen Menschen ein Leben in Freiheit ermöglichen
Nach Ansicht der GRÜNEN wird mit der Aufnahme des Vollzugsziels Resozialisierung das richtige Ziel eines Gefängnisaufenthalts im Vollzugsgesetz verankert. Der Landtag hat in 1. Lesung über die Änderung des hessischen Vollzugsgesetzes beraten. „Resozialisierung ist der Leitgedanke in hessischen Vollzugsanstalten. Wir GRÜNE haben deshalb schon lange gefordert, Resozialisierung als Ziel und Aufgabe der Anstalten in die … weiterlesen
