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Maßnahmenkatalog nach NSU-Drohbriefen
Als Reaktion auf die unerlaubten Datenabfragen und die NSU 2.0-Drohbriefe hat die Koalition vor einem Jahr einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erarbeitet. Er wird von der Erkenntnis geleitet, dass ein inhaltlicher und struktureller Neuanfang bei der Polizei nötig ist, und dass es dabei vor allem auch des Blickes von außen bedarf. Die im Maßnahmenkatalog festgehaltenen Punkte sind … weiterlesen
FR-Bericht zu „Deutscher Partei“ und Verfassungsschutzberichten. GRÜNE: allen Hinweisen zur Aufklärung des NSU-Terrors muss nachgegangen werden
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt fest, dass zur Aufklärung der Hintergründe der NSU-Morde sämtlichen Spuren nachgegangen werden muss. „Selbstverständlich müssen wir sämtliche Hinweise verfolgen, die zur Aufklärung beitragen können“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss. Die Frankfurter Rundschau berichtete, die Aussagen der ehemaligen V-Männer Benjamin G. und Michel F. und des … weiterlesen
Zwischenbericht Expertenkommission Verfassungsschutz - GRÜNE: Hessen setzt Handlungsempfehlungen des Bundes zügig um
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedankt sich für die gute Arbeit der Expertenkommission Verfassungsschutz und nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Arbeit der Kommission vorangeht. Der Vorsitzende der Expertenkommission und ehemalige Bundesverfassungsrichter Professor Jentsch hat heute im Landtag seinen Zwischenbericht über die Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags vorgestellt. „Der Zwischenbericht stellt Hessen … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: NSU-Komplex – Einsetzung einer unabhängigen und überparteilichen Expertenkommission ist der richtige Weg
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen sind darauf eingegangen, und auch ich will daran erinnern: Wir alle waren entsetzt und schockiert, als die schrecklichen Morde des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrundes bekannt wurden. Wir alle waren betroffen angesichts der menschenverachtenden Morde. Wir haben diese Morde auf das Schärfste verurteilt. In der … weiterlesen
