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Tarek Al-Wazir: Euro-Urteil ernst nehmen – Hessen fordert Mitsprache ein
Es ist eine Tatsache, dass der Bundeswirtschaftsminister, der auch noch Vizekanzler ist, einfach einmal so von einer geordneten Insolvenz dahergeredet hat, obwohl es dafür, wie Sie, Herr Kollege Milde, zu Recht gesagt haben, bisher überhaupt keine rechtliche Grundlage gibt. Er hat auch keine geliefert, sondern gesagt: ... weiterlesen
Die FDP in der (Euro)Krise - GRÜNE: Wo ist der Europaminister Hahn geblieben?
„Es ist eines Europaminister unwürdig, wenn Hahn darüber lamentiert, dass Finanzminister Schäuble den irrigen Steuersenkungsfantasien der FDP eine Absage erteilt, gleichzeitig aber im ureigensten deutschen Interesse die nötigen Schritte unternimmt, um den Euro zu stabilisieren“, so die europapolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth. Stattdessen solle Hahn sich ein Beispiel an seinem ehemaligen Bundesvorsitzenden und Außenminister Hans-Dietrich Genscher nehmen, der sich heute in der BILD zur Euro-Krise äußerte. weiterlesen
Mathias Wagner: Wirkungsvolle Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung umsetzen – für Eurobonds mit klaren Bedingungen - Zweite Wortmeldung
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, man muss dazu sagen, dass eben der stellvertretende Ministerpräsident und Europaminister des Landes Hessen gesprochen hat. Angemerkt hat man es dieser Rede nicht. ... weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Wirkungsvolle Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung umsetzen – für Eurobonds mit klaren Bedingungen
Das europäische Einigungsprojekt war und ist eines der größten Friedens- und Wohlstandsprojekte der jüngeren Geschichte. Vielleicht sollten wir uns in diesen Tagen daran erinnern, dass das niemals Realität geworden wäre, wenn nicht verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker den Mut gehabt hätten. Ihnen war die Vision eines vereinten friedlichen Europas stets wichtiger als die Zahlen kurzlebiger Blitzumfragen oder tagespolitischer Populismus. ... weiterlesen
Rede des Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, zum Setzpunkt seiner Fraktion „Wirkungsvolle Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung umsetzen – für Eurobonds mit klaren Bedingungen“
Konrad Adenauer sagte 1956: „Europas Geschick ist das Geschick eines jeden europäischen Staates“, und er fügte 1957 hinzu: „Der Weg, der vor uns liegt, wird nicht leicht sein. Er erfordert Härte gegen uns selbst, gute Nerven und eine Politik, die sich jeder Lage, ungeachtet der Schwierigkeit der anstehenden Probleme, elastisch anzupassen vermag.“ Das europäische Einigungsprojekt ist der größte Friedensprojekte der jüngeren Geschichte, dass das niemals Realität geworden wäre, wenn es nicht den Mut verantwortungsvoller Politiker gegeben hätte. weiterlesen
Für Eurobonds mit klaren Bedingungen - GRÜNE machen Situation in Europa zum Thema im Landtag
„Es ist jetzt an der Zeit, den Populisten und Taktierern, die in den letzten anderthalb Jahren schon genug Unheil angerichtet haben, ein klares Bekenntnis zum Primat der Politik, zu wirtschaftlicher Vernunft, solider Haushaltspolitik und europäischer Solidarität entgegenzusetzen. Europa und der Euro sind für Deutschland zu wichtig, als dass man jetzt weiter vor sich hin wursteln kann und damit die Krise immer größer macht“, so Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. weiterlesen
