Die FDP in der (Euro)Krise - GRÜNE: Wo ist der Europaminister Hahn geblieben?

Nach dem gestrigen Interview des Ministers Hahn (FDP) fragt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, was eigentlich aus dem sogenannten Europaminister geworden ist. „Es ist eines Europaminister unwürdig, wenn Hahn darüber lamentiert, dass Finanzminister Schäuble den irrigen Steuersenkungsfantasien der FDP eine Absage erteilt, gleichzeitig aber im ureigensten deutschen Interesse die nötigen Schritte unternimmt, um den Euro zu stabilisieren“, so die europapolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.

Hahn hatte wörtlich gesagt: „Es kann nicht sein, dass etwas gefordert wird, dann kommt Herr Schäuble und sagt ’nein‘, um dann im nächsten Zug zu erklären, dass man für Europa noch ein paar Milliarden übrig hat.“

Stattdessen solle Hahn sich ein Beispiel an seinem ehemaligen Bundesvorsitzenden und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) nehmen, der sich heute in der BILD zur Euro-Krise äußerte: „Entscheidungskraft und Gestaltungswille erkennen in der Krise die Chance, Kleinmut und Resignation bergen die Gefahr in sich, aus der Krise die Katastrophe werden zu lassen. (…) Den ‚Zahlmeister-Agitatoren‘ [sei] ins Stammbuch geschrieben: Als Europäer haben wir einen nie gekannten Wohlstand in einem gemeinsamen Binnenmarkt, mit einer stabilen Währung erreichen können.“

„Hahn hat gestern erklärt, zur Rettung der FDP sei es nötig, liberale Kernthemen zu bearbeiten. Genscher hat heute gezeigt, welche das sind“, so Erfurth.

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