Mathias Wagner: Wirkungsvolle Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung umsetzen – für Eurobonds mit klaren Bedingungen - Zweite Wortmeldung

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, man muss dazu sagen, dass eben der stellvertretende Ministerpräsident und Europaminister des Landes Hessen gesprochen hat. Angemerkt hat man es dieser Rede nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Herr Minister Hahn, ich frage Sie allen Ernstes: Ist das, was Sie heute hier vorgetragen haben, das Einzige, was dem Europaminister der Landesregierung zu dem Thema Europa einfällt?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Er hat in seiner Rede über die großen Probleme, die wir zurzeit in Europa haben, als Erstes erwähnt, dass seiner Meinung nach die Namen Joschka Fischer und Gerhard Schröder in dem Antrag fehlen. Ist das das Einzige, was dem Europaminister dieser schwarz-gelben Landesregierung dazu einfällt? Herr Minister Hahn, mit dieser Redeeröffnung haben Sie gezeigt, wie klein Sie eigentlich sind.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der FDP)

Wenn es Ihnen irgendwie weiterhilft: Ja, die Beiträge von Helmut Kohl und Willy Brandt zur europäischen Einigung waren größer als die von Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Es gibt Fraktionen, die die Größe haben, das zuzugestehen, und es gibt so kleinmütige Leute wie Sie, die fragen, warum das nicht in dem Antrag steht. Das ist der Unterschied.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich frage mich: Was ist eigentlich

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

aus einer früher einmal liberalen Partei mit großen Außenministern wie Hans-Dietrich Genscher geworden? Herr Europaminister, Sie haben die Ideen des Liberalismus und eines geeinten Europas, wie sie von Genscher sowie von Adenauer und Kohl vertreten worden sind,

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

heute hier auf den Hund gebracht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich möchte aus einem Interview mit Hans-Dietrich Genscher zitieren, das am 15. Juli 2011 im Tagesspiegel erschienen ist:

Für Europa geht es jetzt darum, aus der Not eine Tugend zu machen. Das heißt, wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa. Wir müssen Schwächen der Verträge von Maastricht überwinden und die dort getroffenen Regelungen durchsetzen. Europa braucht eine immer engere wirtschafts- und finanzpolitische Zusammenarbeit zur Sicherung globaler Wettbewerbsfähigkeit. Die europäischen Organe brauchen die erforderlichen Kompetenzen.

Weiter heißt es:

Diesmal geht es nicht allein um uns Europäer, es geht um eine stabile globale Weltordnung.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Herr Minister Hahn, das sind Politiker, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind. Was wollen Sie eigentlich mit Ihrem Hinweis darauf ausdrücken, dass Otto Graf Lambsdorff gegen die Aufnahme von Griechenland in die Eurozone war? Was wollen Sie damit eigentlich sagen?

(Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD))

Wenn Sie in die Verlegenheit kämen, tatsächlich an europäischen Verhandlungen teilzunehmen, würden Sie der griechischen Regierung in der Situation, in der wir sind, gegenübertreten und allen Ernstes sagen: „Otto Graf Lambsdorff hat aber vor ein paar Jahren gesagt, wir hätten Sie nicht aufnehmen dürfen“? Herr Kollege Hahn, welchen Beitrag leistet die Regierung damit zur Lösung von Problemen?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Wolfgang Greilich (FDP))

Sie haben sich am Ende Ihrer Rede auf Helmut Kohl bezogen. Helmut Kohl hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt:

Wir müssen Griechenland helfen. Wir müssen nicht rechthaberisch sagen, was Otto Graf Lambsdorff vor ein paar Jahren gesagt hat, sondern wir müssen ihnen helfen.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP) – Weitere Zurufe von der FDP)

Darauf hat Cem Özdemir, der Bundesvorsitzende der GRÜNEN, das Richtige gesagt. Auch das ist ein Zitat. Herr Minister, Sie müssen schon vollständig zitieren.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

– Ja, das mache ich. – Die Frage an Cem Özdemir in der Wirtschaftswoche lautete:

Sollen die etwa weniger sparen, weil die gesunden Länder schon haften werden?

Cem Özdemir:

Ganz im Gegenteil. Eurobonds sind ein Instrument, um alle Länder zu mehr Disziplin in der Haushaltspolitik zu zwingen. Wer sie in Anspruch nimmt, der muss Souveränität nach Brüssel abgeben. Das bedeutet dann ein klares Ende des Schuldenmachens, denn niemand wird sich leichtfertig entmachten lassen und sich umso mehr anstrengen, die Regeln einzuhalten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Herr Europaminister Hahn, genau diesen Mechanismus haben wir im Moment in Europa eben nicht, dass wir die Länder, wenn sie die Solidarität der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, zu Konsolidierungen zwingen können. Dass Sie das nicht verstanden haben, dass Ihnen Ihr kleines parteipolitisches Karo wichtiger ist als die große europäische Idee, zeigt: Sie sind eine völlige Fehlbesetzung im Amt des Europaministers.