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Landtagsdebatte zum Ersatzschulfinanzierungsgesetz: Ministerin Beer bestellt – andere müssen bezahlen
In der heutigen ersten Lesung des Gesetzesentwurfs der Landesregierung zur Neuregelung der Ersatzschulfinanzierung verdeutlicht Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, seinen Hauptkritikpunkt am Entwurf: „Jahrelang hat Schwarz-Gelb die Schulen in freier Trägerschaft vertröstet und die Zuschüsse nicht angepasst. Jetzt kurz vor der Landtagswahl handelt Schwarz-Gelb auf einmal. Einmal mehr gilt die … weiterlesen
Mathias Wagner: Gesetz über die Finanzierung von Ersatzschulen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch bei diesem Gesetzentwurf der Landesregierung gilt: Abends werden die Faulen fleißig. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU und FDP) Über Jahre wurde bei der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft nicht nur nichts gemacht, sondern den Schulen in freier Trägerschaft wurden auch die … weiterlesen
Neuregelung der Ersatzschulfinanzierung - GRÜNE: Licht aber auch Schatten im Gesetzentwurf
Die Aussage der Ministerin, die Schulen in freier Trägerschaft erhielten künftig 85 Prozent der Kosten, die an staatlichen Schulen anfallen, sei schlicht falsch. DIE GRÜNEN kündigen an, im weiteren Gesetzgebungsverfahren auch die zulässige Höhe der Schulgelder an Schulen in freier Trägerschaft thematisieren zu wollen. „Bildung darf keine Frage des Geldbeutels der Eltern sein. Und die vielen bewährten und seriösen Träger von Ersatzschulen müssen besser vor den schwarzen Schafen mit unangemessen hohen Schulgeldern geschützt werden.“ weiterlesen
Antrag der GRÜNEN beschlossen: Runder Tisch zu Schulen in freier Trägerschaft kommt
"Es ist sehr erfreulich, dass es zeitnah sowohl eine Landtagsanhörung zur Situation der Privatschulen als auch auf Ebene des Kultusministeriums einen Runden Tisch zur Neuordnung der Ersatzschulfinanzierung geben soll", kommentiert Mathias Wagner (MdL). weiterlesen
