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03.07.2009

Antrag der GRÜNEN beschlossen: Runder Tisch zu Schulen in freier Trägerschaft kommt

„Es ist sehr erfreulich, dass sich im heutigen kulturpolitischen Ausschuss alle Fraktionen darauf einigen konnten, dass es zeitnah sowohl eine Landtagsanhörung zur Situation der Privatschulen als auch auf Ebene des Kultusministeriums einen Runden Tisch zur Neuordnung der Ersatzschulfinanzierung geben soll“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, das einstimmige Votum im Ausschuss.

DIE GRÜNEN hatten beantragt, dass durch die Landesregierung ein Runder Tisch mit allen Betroffenen eingerichtet werden soll, wie dies von Vertretern der Schulen in freier Trägerschaft seit Langem gefordert werde. „Ziel ist es, gemeinsam ins Gespräch darüber zu kommen, welche Probleme und welchen Verbesserungsbedarf es u.a. im Hinblick auf eine angemessene, transparente Finanzierung dieser Schulen gibt. Nun kann im direkten Dialog mit den Betroffenen geklärt werden, welche Verbesserungen nötig sind und wie sie zeitnah umgesetzt werden können. Ich freue mich, dass alle Fraktionen die Notwendigkeit eines solchen Dialogs gesehen und unserem Antrag zugestimmt haben“, so Mathias Wagner. „Auch die Initiative der SPD, über das Thema Ersatzschulfinanzierung hinaus zur Situation der Privatschulen in Hessen eine Landtagsanhörung mit den Privatschulen, bildungspolitischen Interessenvertretern, Eltern und Betroffenen durchzuführen, haben wir GRÜNE gerne unterstützt.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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