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Hessische Landesregierung schuld an löchrigem Endlagerkompromiss – GRÜNE: Höchste Zeit für einen Regierungswechsel in Hessen
Als „dramatischen Beweis für das unverantwortliche Handeln der hessischen Landesregierung“ bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den löchrigen Kompromiss zum Endlagersuchgesetz. „Die Blockadehaltung der schwarz-gelben Landesregierung in der Zwischenlagerfrage führt zu der Verschiebung dieses elementaren Puzzlestücks für den Endlagerkompromiss auf die Zeit nach der hessischen Landtagswahl. Die hessische Landesregierung merkt in ihrer Borniertheit nicht … weiterlesen
Angela Dorn: Schwarz-Gelb kann und will Energiewende nicht
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ministerpräsident Bouffier ist mit einem sehr großen Versprechen gestartet, nämlich mit dem Versprechen einer konsensorientierten Politik. Eigentlich sollte sich gerade ein Ministerpräsident bemühen, sein Wort zu halten. Leider passiert immer wieder das Gegenteil. Er bricht sein Wort. Die einzige Notlösung ist wohl das Zukunftsministerium; darüber reden wir … weiterlesen
Historischer Kompromiss zur Endlagersuche von Atommüll – GRÜNE: Schwarz-Gelbe Landesregierung muss Verantwortung übernehmen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von der schwarz-gelbe Landesregierung endlich Verantwortung für die jahrzehntelang falsche Atomenergiepolitik zu übernehmen und sich an der Aufnahme von im Ausland aufgearbeitetem Atommüll zu beteiligen. „Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass die Atomparteien CDU und FDP es jetzt ablehnen, den Atommüll zurückzunehmen, während die Partei der GRÜNEN, … weiterlesen
