Historischer Kompromiss zur Endlagersuche von Atommüll – GRÜNE: Schwarz-Gelbe Landesregierung muss Verantwortung übernehmen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von der schwarz-gelbe Landesregierung endlich Verantwortung für die jahrzehntelang falsche Atomenergiepolitik zu übernehmen und sich an der Aufnahme  von im Ausland aufgearbeitetem Atommüll zu beteiligen. „Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass die Atomparteien CDU und FDP es jetzt ablehnen, den Atommüll zurückzunehmen, während die Partei der GRÜNEN, die sich unter anderem gegen die Atomenergie gegründet hat, bereit ist, Verantwortung zu übernehmen wie an der Haltung Regierungen von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zu sehen ist . Das zeigt aber auch, wie sehr die so genannten bürgerlichen Parteien CDU und FDP abgewirtschaftet haben, denn zu bürgerlichen Tugenden gehört es, Verantwortung zu übernehmen. Und dazu gehört in diesem Fall, den Atommüll zurückzunehmen“, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn.

„Umweltministerin Puttrich (CDU) und ihr Koalitionspartner FDP  verstecken sich hinter Formalien, um die Aufnahme von Atommüll zu verweigern. Dies zeugt davon, wie mutlos und erschöpft die Landesregierung mittlerweile geworden ist. Der Standort Biblis ist neben Baden- Württemberg mit seiner Nähe zu Frankreich besonders geeignet als Zwischenlager, Castoren aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague zu übernehmen.“ In Berlin hatten sich gestern Bund und Länder in einem historischen Kompromiss zur Endlagerung des Atommülls geeinigt. Damit endlich eine ergebnisoffene Endlagersuche beginnt und keine weiteren Castoren mehr nach Gorleben transportiert werden, müssen jedoch die letzten 26 Castoren aus Großbritannien und Frankreich auf sinnvolle, d.h. standortnahe Zwischenlager verteilt werden.

„Ministerpräsident Kretschmann (GRÜNE) in Baden-Württemberg und Umweltminister Habeck (GRÜNE) in Schleswig-Holstein zeigen mit ihrer Bereitschaft, Castoren übernehmen zu wollen, was verantwortungsvolle Politik bedeutet. Daran sollte sich Puttrich ein Beispiel nehmen“, so Dorn. Die GRÜNEN verweisen darauf, dass bisher kein Zwischenlager eine Genehmigung für diese speziellen 26 Castor-Behälter mit Glaskokillen hat. „Die Erteilung für eine solche Genehmigung ist zusammen mit der Gewährleistung der Sicherheit aber eine Frage des politischen Willens.“

Was jetzt für Hessen zu tun wäre:

„Frau Puttrich muss sich klar für eine Aufnahme von weiteren Castor-Behältern in Biblis aussprechen. Die Lagerkapazitäten reichen dafür aus. Die schwarz-gelbe Landesregierung muss endlich die Verantwortung für ihre falsche Atomenergiepolitik übernehmen. Die Aufnahme muss allerdings befristet bleiben und die Energieversorgungsunternehmen müssen dem Verursacherprinzip getreu voll für die Kosten herangezogen werden“, so Angela Dorn.

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