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Karin Müller: Einzelplan 05
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch der Einzelplan 07, wie er jetzt vorliegt, wird unter den Sparauflagen verabschiedet werden, weil wir trotz der großen Herausforderungen immer noch an der Schuldenbremse festhalten. Jetzt muss ich Frau Hofmann loben. Parallel dazu wird der Aktionsplan Asyl verabredet, was Sie ja zur Kenntnis genommen haben – im Gegensatz zu … weiterlesen
Karin Müller: Einzelplan 05
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, in der Tat ist auch der Einzelplan nicht von den Sparvorhaben ausgenommen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Aber dennoch werden wir hier Schwerpunkte setzen. Es wird mit Augenmaß gespart. Wir verfolgen eine Politik des Gestaltens, und nicht des Rasenmäherprinzips – auch hier im Einzelplan 05. (Beifall bei dem BÜNDNIS … weiterlesen
Andreas Jürgens: Einzelplan 05 - Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa
Sie haben angekündigt, bis zum Jahr 2016 350 bis 400 Stellen abzubauen. Erst ringen Sie einzelnen Gerichtsbarkeiten mit dem Versprechen, es werde gerade kein Personal abgebaut, die Zustimmung zu den Gerichtsschließungen ab, um kurz danach – im September wurde der Haushaltsplanentwurf vorgelegt – die eigenen Versprechen Lügen zu strafen und einen umfassenden Personalabbau anzukündigen. ... weiterlesen
Andreas Jürgens: Einzelplan 05 – Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Haushalt des Justizministeriums gehört sicherlich zu den kleineren der Fachministerien. Er weist aber eine Besonderheit auf, die wohl in keinem anderen Teilhaushalt erreicht wird ... weiterlesen
