Karin Müller: Einzelplan 05

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, in der Tat ist auch der Einzelplan nicht von den Sparvorhaben ausgenommen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Aber dennoch werden wir hier Schwerpunkte setzen. Es wird mit Augenmaß gespart. Wir verfolgen eine Politik des Gestaltens, und nicht des Rasenmäherprinzips – auch hier im Einzelplan 05.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Sicher ist es immer richtig, dass bei den einen das Glas halb voll ist und bei den anderen halb leer. Aber ich bin doch ein bisschen enttäuscht, dass Sie fast wortgleich die gleiche Rede wie vor zwei Jahren zum Haushalt 2013/14 gehalten haben, Frau Hofmann, und noch nicht einmal auf die Schwerpunkte eingegangen sind.

Im IT-Bereich – Sie haben es angesprochen – kommen große Herausforderungen auf die Justiz zu.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Aber genau dafür – Herr Honka sagte es bereits – werden 5 Millionen Euro eingestellt und 17 zusätzliche Stellen geschaffen.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

– Herr Rentsch, wir können gern einmal einen Kaffee trinken gehen und das im Zwiegespräch erledigen, wenn Sie immer so dazwischenblubbern.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

Bisher bauen wir noch das alte Stellenkontingent bis 2015 ab. Ab 2016 beginnt das neue Abbaukonzept.

(Zuruf von der SPD)

– Genau, mit Augenmaß. – Ich will aber noch auf einen Bereich eingehen, den Sie auch angesprochen hatten, und zwar den Justizvollzug. Dort werden 14 Stellen des allgemeinen Vollzugsdienstes und 10 des mittleren Dienstes eingespart. Wenn man sich den Rückgang der Gefangenenzahlen anschaut – 2005 waren es noch 5.542 Gefangene und im Jahr 2013 waren es 4.913 –, erkennt man einen Rückgang von 11,3 prozent. Man hat es nicht gleich vollständig kompensiert, weil klar ist, dass die Problemlagen immer vielfältiger werden und die Situation der Gefangenen belastender ist; den Krankenstand haben Sie angesprochen.

Umso bemerkenswert ist es aber, dass bei einem Rückgang der Gefangenenzahl und einer Erhöhung der Problemlagen ganz viel im Bereich der Bildung und Ausbildung geleistet wird. Es wurden 3.330 Teil- oder Vollzeitbildungsmaßnahmen in den Justizvollzugsanstalten durchgeführt, und das bei durchschnittlich 4.913 Gefangenen. Ich muss sagen, das ist eine ziemlich beachtliche Zahl.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Dass dieser Weg richtig ist, wurde noch einmal von einer Studie der Bertelsmann Stiftung bescheinigt, aber auch von einer Studie, die Hessen in Auftrag gegeben hat und die den Zusammenhang zwischen Bildung und Kriminalität belegt. Ohne Hauptschulabschluss steigt das Potenzial zur Kriminalität. Auch wird die Wahrscheinlichkeit für Drogen, Alkohol und Schulden höher durch mangelnde Abschlüsse. Deshalb ist das oberste Ziel, Ausbildung in den Justizvollzugsanstalten anzubieten und das nachzuholen, was vorher nicht geschafft worden ist. Das leisten die Justizvollzugsanstalten in hervorragender Weise.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Herr Honka hat schon die seelsorgerische Betreuung erwähnt. Es gibt ein Projekt für deutschsprachige Muslime in den JVAs. Es gibt verschiedene Besuchsprojekte. Sie haben die Anfrage selbst gestellt; ich denke, Sie haben die Antwort gelesen, wie vielfältig die Resozialisierungsmaßnahmen in den Justizvollzugsanstalten sind.

Diesen Bereich wollen wir weiter ausbauen. Es gibt ein Projekt „Auftrag ohne Antrag“, das Sie auch kennen und das hervorragende Arbeit leistet, um den Aufenthalt in der Justizvollzugsanstalt zu vermeiden, sondern das durch gemeinnützige Arbeit aufzufangen oder durch Ratenzahlungen und, und, und. Das Projekt ist so erfolgreich, dass wir in diesem Haushalt 200.000 Euro mehr dafür zur Verfügung stellen.

Einen weiteren Schwerpunkt, den Jugendarrestvollzug, kann man auch unter den Bereich Resozialisierung fassen. Wir haben in diesem Haushalt 400.000 Euro mehr für den Jugendarrestvollzug. Wir haben im letzten Plenum das Gesetz diskutiert. Wir werden die Anhörung haben. Es werden 50.000 Euro für eine Erstausstattung für Bekleidung zur Verfügung gestellt und jährlich 350.000 Euro, um die Betreuung an den Wochenenden und die Zusammenarbeit mit den externen Einrichtungen zu verstärken.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Weiterhin wird es ein weiteres Haus des Jugendrechts geben. Auch der Abbau der befristeten Stellen ist schon benannt worden.

Insgesamt kann man sagen: Trotz knapper Mittel gestalten wir Politik, wir meckern nicht nur. Ich denke, diesen Weg werden wir weiter fortsetzen. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Frau Kollegin Müller.