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Anhörung zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes: GRÜNE für hessenweit gute Leistungen für Menschen mit Behinderung
Die GRÜNEN im Landtag danken den Anzuhörenden zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes für die vielen wichtigen Anregungen und das grundsätzliche Lob für den Gesetzesentwurf. „Uns GRÜNEN war es von Anfang an wichtig, dass die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung beim Landeswohlfahrtsverband (LWV) verbleibt. Der LWV hat die Kompetenz, die Erfahrung und das Fachwissen, um auf die … weiterlesen
Sigrid Erfurth: Bund muss Entlastungen für Kommunen bei der Eingliederungshilfe zügig umsetzen
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kommunalfinanzen sind an diesen Tagen zu Recht an vielen Orten ein Gesprächsthema – mal lösungsorientiert, mal polemisch zugespitzt. Ich bin immer gern auf der Seite derer, die an Lösungen arbeiten. Dazu gehört zunächst einmal, dass man sich die Situation anschaut. Es ist in der Tat so, … weiterlesen
Aktuelle Stunde - GRÜNE: Bund muss Entlastung für die Kommunen bei der Eingliederungshilfe zügig umsetzen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Bundesregierung auf, die Entlastung für die Kommunen bei der Eingliederungshilfe zügig umzusetzen. „Der Bund hat mit der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung einen ersten Schritt gemacht, die Kommunen zu entlasten. Das reicht aber nicht aus, die vielen bundesgesetzlichen Regelungen, die die Kommunen schultern müssen, zu finanzieren. … weiterlesen
Andreas Jürgens: Reformgesetz der Eingliederungshilfe
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ist nach wie vor von außerordentlich großer Bedeutung für die Behindertenhilfe in Deutschland und in Hessen, obwohl sie Bestandteil der Sozialhilfe und damit eines nachrangigen sozialen Sicherungssystems ist. Die Eingliederungshilfe ist für Menschen, die mit einer Behinderung geboren wurden oder durch Unfall oder Krankheit in frühen Jahren eine solche ... weiterlesen
