Aktuelle Stunde - GRÜNE: Bund muss Entlastung für die Kommunen bei der Eingliederungshilfe zügig umsetzen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Bundesregierung auf, die Entlastung für die Kommunen bei der Eingliederungshilfe zügig umzusetzen. „Der Bund hat mit der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung einen ersten Schritt gemacht, die Kommunen zu entlasten. Das reicht aber nicht aus, die vielen bundesgesetzlichen Regelungen, die die Kommunen schultern müssen, zu finanzieren. Jetzt hat die neue Bundesregierung in Berlin versprochen, mit insgesamt fünf Mrd. Euro die Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zu übernehmen. Das würde für die hessischen Kommunen eine Entlastung von etwa 400 Millionen Euro bedeuten – aber leider erst ab 2018. Das ist viel zu spät, um die hessischen Kommunen wirksam zu entlasten“, erklärt Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN.

„2018 wird die derzeitige Bundesregierung nicht mehr im Amt sein, so dass ein Versprechen zu Lasten Dritter ausgesprochen wird. Gerade aus der SPD kommt häufig die Forderung: ‚Das Land soll`s richten‘. Wir GRÜNE erinnern die SPD daran, dass sie es ist, die in Berlin mitregieren und daher auch an entschiedener Stelle für eine bessere Einnahmesituation der Kommunen sorgen kann. Wir fordern die SPD daher auf, sich dafür einzusetzen, dass die wichtigen Entlastungen für die Kommunen so rasch wie möglich vor Ort ankommen.“

Die hessischen Kommunen weisen noch immer ein Finanzierungsdefizit aus. Die Statistik verzeichnet für 2013 bundesweit einen Überschuss von mehr als einer Milliarde für die Kommunen, während die hessischen Kommunen einen Finanzierungssaldo von 780 Millionen Euro zu beklagen haben. Daher ist es richtig und wichtig, sich den besonderen Problemlagen in Hessen zuzuwenden, wobei auch hier das Bild durchaus unterschiedlich ist.

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