Sigrid Erfurth: Bund muss Entlastungen für Kommunen bei der Eingliederungshilfe zügig umsetzen

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kommunalfinanzen sind an diesen Tagen zu Recht an vielen Orten ein Gesprächsthema – mal lösungsorientiert, mal polemisch zugespitzt. Ich bin immer gern auf der Seite derer, die an Lösungen arbeiten. Dazu gehört zunächst einmal, dass man sich die Situation anschaut. Es ist in der Tat so, dass die hessischen Kommunen im Bundesvergleich noch immer ein Finanzierungsdefizit ausweisen. Wir haben den Bund, die Kommunen in der Gesamtheit, mit einem statistisch ausgewiesenen Überschuss – es sind immer statistische Zahlen – von mehr als 1 Milliarde Euro. In hessischen Kommunen ist das anders; hier gibt es noch einen Finanzierungssaldo von 780 Millionen Euro. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir uns der Problemlage der hessischen Kommunen zuwenden. Aber auch in Hessen ist es nicht in allen Kommunen einheitlich. Es gibt Kommunen, die es schwerer haben als andere, weil die strukturellen Voraussetzungen immer unterschiedlich sind.

Ich denke, bis hierhin sind wir uns in diesem Haus noch weitgehend einig. Spannend wird es immer dann, wenn darüber diskutiert wird, woher das Geld denn überhaupt kommen soll. Woher soll das Geld kommen, das die Kommunen dringend brauchen, um die ihnen zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen? – Da hören wir gerade auch häufig den Ruf von den Kollegen der SPD, das Land solle es doch richten. Daher frage ich jetzt einmal in die SPD zurück: Woher soll denn das Land das Geld holen?

(Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

– Herr Schmitt, Sie haben gerade gesagt, wir seien verantwortlich. – Wer ist denn dafür verantwortlich, dass Steuereinnahmen insgesamt funktionieren? Wir haben uns in Hessen dafür entschieden, dass das Geld künftig nicht mehr von der Bank, also über Schuldenmachen, kommt. Also müssen wir auch dafür sorgen, dass die Einnahmen stimmen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

– Herr Kollege Schmitt, ich darf Sie daran erinnern, dass Sie in Berlin mitregieren und Sie es in Berlin auch nicht geschafft haben, für mehr Einnahmen im Bundeshaushalt zu sorgen. Das würde uns hier ja helfen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD) – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

– Herr Kollege Schmitt, Sie rufen nach der Bundesratsinitiative. Sie hätten in der Bundesregierung in Berlin vielleicht ein bisschen mehr durchsetzen können.

(Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

Wir in Hessen haben unsere Möglichkeiten ausgeschöpft. Wir wollen dafür sorgen, dass die Grunderwerbsteuer noch einmal erhöht wird, aber dann sind unsere Möglichkeiten, wie wir die Einnahmen erhöhen können, nahezu ausgeschöpft. Aber auch das, was wir uns vorgenommen haben, wird nicht ausreichen, dass wir alle kommunalen Wünsche erfüllen können. Daher ist es auch gut, dass der Bund eingesehen hat, dass die Kommunen eine Vielzahl bundesgesetzlicher Regelungen übernommen haben, für die sie auch entlastet werden müssen. Mit der Grundsicherung ist ein Anfang gemacht; diese wird in diesem Jahr noch finanziert; und das ist auch gut so; und das ist ein wichtiger und richtiger Schritt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch das sage ich insbesondere in Richtung der SPD, da Sie in Hessen immer lautstark danach rufen, dass wir die Kommunalfinanzen vonseiten der schwarz-grünen Landesregierung verstärkt unterstützen müssten: Das stimmt. – Aber ich sage auch an die Adresse der SPD: Die versprochene Entlastung bei der Eingliederungshilfe soll nach den aktuellen Plänen lange in die Zukunft verschoben werden. Sie war mit 5 Milliarden Euro in der Endstufe schon als Entlastung für die hessischen Kommunen zugesagt. Aber nach bisherigem Stand, und das ist jetzt aus meiner Sicht sozusagen die Mogelpackung, soll diese Entlastung nicht vor 2018 erfolgen. Das ist viel zu spät.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

In Anbetracht der besonderen Problemfragen der hessischen Kommunen ist das auch nicht angemessen. Herr Schmitt, ich darf Sie daran erinnern, dass sowohl der Finanzminister als auch der Ministerpräsident geäußert haben, dass die Kommunen früher entlastet werden sollen und dass sich der Bund nicht auf Lasten der Kommunen einen schlanken Fuß machen darf.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin sehr gespannt, wie sich die SPD weiter dazu verhält. Ich kann Sie nur auffordern, ein wenig von dem Eifer, den Sie immer an den Tag legen, wenn Sie die schwarz-grüne Regierung dazu auffordern, etwas zu tun, auch nach Berlin tragen und dort dafür sorgen, dass die Entlastung der Kommunen früher passiert. Das würde allen ein großes Stück weiterhelfen. – Ich danke Ihnen.

(Beifall dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Frau Kollegin Erfurth.