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Aufnahmen hessischer Städte und Kreise von Google Street View - GRÜNE: Informationskampagne der Landesregierung zu Widerspruchsrecht
Den Datenschutz bei "Google Street View" will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch in Hessen sichergestellt sehen. weiterlesen
Zum Bericht des Datenschutzbeauftragten
Ellen Enslin, datenschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, unterstützt die Forderung des Datenschutzbeauftragten, den privaten und öffentlichen Datenschutz endlich in einem Datenschutzkompetenzzentrum zu bündeln und auch die Informationsfreiheit mit einzubeziehen. Das sind nämlich zwei Seiten einer Medaille. Hier kann nur durch ein Informationsfreiheitsgesetz den Bürgern der Zugang gesichert werden, wie wir GRÜNE es … weiterlesen
GRÜNE: Informationsfreiheit macht Verwaltung für Bürger transparenter
Wir freuen uns sehr, dass unser Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz von der überwiegenden Mehrheit der Anzuhörenden so positiv aufgenommen wurde. weiterlesen
36. Bericht des Datenschutzbeauftragten GRÜNE sichern volle Unterstützung zu
"Während es beim letzten Bericht des Datenschutzbeauftragten noch die Sorge gab, der Datenschutz spiele bei den Bürgerinnen und Bürgern und in der Öffentlichkeit nur eine untergeordnete Rolle, hat sich hier eine Trendwende vollzogen. Leider auch deshalb, weil kein Tag vergeht, an dem nicht über Datenschutzverstöße in der Presse zu lesen ist. weiterlesen
Ellen Enslin zur Neuordnung des Datenschutzes
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Datenschutzskandale nehmen kein Ende, und die Liste namhafter Unternehmen wird immer länger, die es mit dem Datenschutz nicht so genau nehmen. ... weiterlesen
Unabhängiger Datenschutz notwendig FDP hält sich im Gegensatz zum letzten Jahr vornehm zurück
"Die Datenschutzskandale nehmen kein Ende, und die Liste namhafter Unternehmen, die es mit dem Datenschutz nicht so genau nehmen, wird immer länger. Auch die Bürgerinnen und Bürger sind sensibler geworden und wollen ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht gesichert sehen. weiterlesen
GRÜNE: Zusammenführung von öffentlichem und privatem Datenschutz dringend notwendig
DIE GRÜNEN erinnern daran, dass auch der hessische Datenschutzbeauftragte diese Zusammenlegung immer wieder angemahnt hat. Demnächst werde mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gerechnet, dass die Unabhängigkeit des Datenschutzes in Deutschland und damit auch in Hessen nicht ausreichend gewährleistet sei. weiterlesen
Fraport filmte Journalisten mit versteckter Kamera - GRÜNE fordern Aufklärung und Einschaltung des Datenschutzbeauftragten
"Das ist ein Fall für den Datenschutzbeauftragten", erklärt Ellen Enslin (MdL) nachdem bekannt wurde, dass Fraport gestern bei der Räumung des Waldcamps Journalisten nicht nur den Zutritt verweigerte, sondern sie mit in Helmen versteckten Headsets filmte. weiterlesen
