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Eva Goldbach: Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kollegen, liebe Frauen! Zu meinem großen Bedauern stelle ich fest, dass in der Innenausschusssitzung am Dienstagabend keine stichhaltigen oder gar überzeugenden Argumente für den Änderungsantrag der SPD-Fraktion oder für den Gesetzentwurf der LINKEN vorgebracht wurden und wir deshalb beiden Initiativen heute nicht zustimmen können. Zu meiner großen Freude stelle ich … weiterlesen
Kommunalrecht – Mehr Bürgerbeteiligung und mehr Frauen in die Kommunalparlamente
Die GRÜNE Landtagsfraktion freut sich, mit den neuen kommunalrechtlichen Rechtsvorschriften mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. „Wir kommen dem Wunsch der Bürgerinnen nach mehr Demokratie nach und verbessern die Erfolgsaussichten für Bürgerbegehrensinitiativen. Wir haben die Hürden für Bürgerentscheide in den Kommunen gesenkt. Bisher mussten für einen erfolgreichen Entscheid mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten mit „ja“ stimmen. … weiterlesen
Eva Goldbach: Gesetz zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung und die Änderungsanträge der Regierungskoalitionen verfolgen vor allem das Ziel, den hessischen Kommunen Handlungsspielräume zu eröffnen und in einigen Feldern Rechtssicherheit zu schaffen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU) Ich komme zum … weiterlesen
Verfassungskonvent soll mit breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger über moderne Landesverfassung beraten
Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben heute einen gemeinsamen Antrag zur Bildung einer Enquetekommission „Verfassungskonvent“ in den Hessischen Landtages eingebracht. „Wir wollen die Reform der hessischen Landesverfassung im Gespräch mit zahlreichen gesellschaftlichen Akteuren angehen“, erklärten die Vorsitzenden der Fraktionen, Michael Boddenberg, Thorsten Schäfer-Gümbel, Mathias Wagner und Florian Rentsch. „Den Kern … weiterlesen
GRÜNE wollen Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene stärken
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist eine bessere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen und planerischen Großvorhaben ein wichtiger Schritt für mehr Akzeptanz. „Die Konflikte um den Ausbau des Stuttgarter Bahnhofes haben zu recht Forderungen nach einer Ausweitung der Bürgerbeteiligung verstärkt“, sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eva … weiterlesen
Einladung zum Fachgespräch „Kommunale Bürgerbeteiligung“
Wie ist erfolgreicher Bürgerdialog möglich? Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt ein zu einem Fachgespräch zum Thema „Kommunale Bürgerbeteiligung“. DIE GRÜNEN wollen eine selbstbewusste Demokratie des Mitgestaltens etablieren, in der die Bürgerinnen und Bürger stärker mitentscheiden können, wie ihre Stadt oder Gemeinde aussieht. In ihrem Konzept „Hessens Kommunen als Motor der gesellschaftlichen und ökologischen … weiterlesen
Twitter-Verbot für Landtags-Besucher - GRÜNE setzen Thema auf Tagesordnung im Ältestenrat
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich dafür ein, das Twitterverbot im Landtag im Konsens mit allen Fraktionen aufzuheben und auch Übertragungen per Livestreaming von Landtagsdebatten zu ermöglichen. DIE GRÜNEN haben für die Ältestenratssitzung am 2. Mai 2012 bereits schriftlich beantragt, das bisher bestehende Twitterverbot auf die Tagesordnung zu setzen. Die GRÜNE Jugend hatte … weiterlesen
Zustand der FDP: Bundespräsidium will mehr Bürgerbeteiligung – Hessens Landtagsfraktion verhindert sie
Zu dem heutigen Bericht in der Frankfurter Rundschau über einen Beschluss des FDP-Bundespräsidiums zur Schaffung von mehr Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bei Planungs- und Entscheidungsverfahren, wozu auch Volksbegehren und Volksentscheide gehören, kommentiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Nicht nur in Personalfragen, auch inhaltlich ist die FDP derzeit in Auflösung begriffen. Während die FDP-Bundesspitze nach mehr … weiterlesen
