Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kollegen, liebe Frauen! Zu meinem großen Bedauern stelle ich fest, dass in der Innenausschusssitzung am Dienstagabend keine stichhaltigen oder gar überzeugenden Argumente für den Änderungsantrag der SPD-Fraktion oder für den Gesetzentwurf der LINKEN vorgebracht wurden und wir deshalb beiden Initiativen heute nicht zustimmen können.

Zu meiner großen Freude stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf der Regierung, unterstützt von den sie tragenden Fraktionen, den Kommunen neue Handlungsspielräume eröffnet und Rechtssicherheit schafft. Diese Regierung, die GRÜNEN und die CDU wollen nichts verordnen, sondern den Kommunen Möglichkeiten eröffnen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wir schaffen die Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden an wichtigen Entscheidungen besser zu beteiligen. Frau Kollegin Gnadl, Sie reden zwar von „ganz wenigen Kommunen“, in diesen wohnt aber immerhin ein Drittel der hessischen Bevölkerung. Das nenne ich doch eine beachtliche Menge.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Mit diesem Artikelgesetz passen wir die Kommunalverfassung an gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen an, die gegeben sind. Als Beispiele nenne ich nur den demografischen Wandel und die daraus resultierende verstärkte Verwaltungszusammenarbeit der hessischen Kommunen oder die veränderten Bedingungen auf den Kreditmärkten.

Schauen wir auf das Jahr 2015 zurück. Schauen wir uns an, was wir in diesem Jahr für die hessischen Kommunen gemacht haben. Zusammen mit dem neuen, bedarfsgerechten KFA und dem kommunalen Investitionsprogramm haben die Hessische Landesregierung und die Regierungsfraktionen ein umfangreiches Paket für die hessischen Kommunen verabschiedet, das seinesgleichen sucht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Da scheint mir die wiederholte Aussage der SPD, diese Regierung und die Fraktionen seien kommunalfeindlich, doch eher lächerlich und kleinlich zu sein.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Was bleibt jetzt noch zu tun? Wir wünschen allen unseren Bürgerinnen und Bürgern in den hessischen Städten, Gemeinden und Dörfern ein friedvolles Weihnachtsfest.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)