GRÜNE wollen Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene stärken

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist eine bessere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen und planerischen Großvorhaben ein wichtiger Schritt für mehr Akzeptanz. „Die Konflikte um den Ausbau des Stuttgarter Bahnhofes haben zu recht Forderungen nach einer Ausweitung der Bürgerbeteiligung verstärkt“, sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eva Goldbach. „Wir wollen weg von einem Wutbürgertum, also dem Protest der Bürger gegen bereits gefällte politische Entscheidungen, und hin zu einer frühzeitigen Einbeziehung. Gerade auf der kommunalen Ebene, wo die Menschen unmittelbar von politischen Entscheidungen in ihrem Lebensumfeld betroffen sind, wollen sie sich einbringen.“

GRÜNE und CDU in Hessen wollen daher die Beteiligungsmöglichkeiten verbessern. „Wir haben in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir zur Mitte der Legislaturperiode Änderungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene prüfen werden. Daran arbeiten wir bereits.“

Goldbach wies allerdings darauf hin, dass die Balance zu den Entscheidungen demokratisch legitimierter staatlicher Organe gewahrt bleiben müsse. „Die demokratisch gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Wir müssen aufpassen, dass sich dagegen nicht Partikularinteressen durchsetzen.“ Einem von der Linken eingebrachten Gesetzentwurf erteilte Goldbach daher eine Absage: Er greife zwar einige Punkte auf, die auch GRÜNE und CDU verfolgen, sei aber insgesamt unausgewogen und in dieser Form nicht umsetzbar.

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